Überwachung: Kennt der Staat bald unsere Patientenakten?
Publiziert

ÜberwachungKennt der Staat bald unsere Patientenakten?

Ärzte und Anwälte wehren sich gegen das Nachrichtendienstgesetz, weil sie eine Aufweichung ihres Berufsgeheimnisses befürchten. Befürworter beschwichtigen.

von
the
1 / 3
Laut einem Gastbeitrag in der Ärztezeitung könnten mit dem neuen NDG Patientendossiers vom Bundesamt für Gesundheit an den Nachrichtendienst weitergeleitet werden. Wenn das BAG diese nicht übergeben wolle, müsse der Bundesrat über eine Offenlegung entscheiden.

Laut einem Gastbeitrag in der Ärztezeitung könnten mit dem neuen NDG Patientendossiers vom Bundesamt für Gesundheit an den Nachrichtendienst weitergeleitet werden. Wenn das BAG diese nicht übergeben wolle, müsse der Bundesrat über eine Offenlegung entscheiden.

Keystone/Gaetan Bally
Einige Anwälte sehen auch das Anwaltsgeheimnis verletzt, weil der Staat Unterhaltungen zwischen Klient und Anwalt an öffentlichen Orten mithören könnte.

Einige Anwälte sehen auch das Anwaltsgeheimnis verletzt, weil der Staat Unterhaltungen zwischen Klient und Anwalt an öffentlichen Orten mithören könnte.

Keystone/Alexandra wey
Auch der E-Mail-Verkehr könnte im Verdachtsfall überwacht werden, sensible Daten würden zwar gelöscht - aber nur, wenn sie mir der Untersuchung nichts zu tun haben und erst nachdem Sie schon erhoben wurden.

Auch der E-Mail-Verkehr könnte im Verdachtsfall überwacht werden, sensible Daten würden zwar gelöscht - aber nur, wenn sie mir der Untersuchung nichts zu tun haben und erst nachdem Sie schon erhoben wurden.

Keystone/Peter Klaunzer

Am 25. September stimmt die Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz ab, das dem Schweizer Geheimdienst neue Werkzeuge im Kampf gegen Terroristen und politischen Extremismus in die Hand geben soll. Gegen diese Massnahmen wehren sich nun einige Anwälte und Ärzte, weil sie ihr Berufsgeheimnis in Gefahr sehen. «Das Arztgeheimnis ist für Ärzte und Patienten überlebenswichtig. Mit dem NDG würde es für die präventive Überwachung ausgehebelt», sagt der Bündner Hausarzt Kornel Bay.

Auch in der «Schweizerischen Ärztezeitung» von letzter Woche wird vor dem neuen NDG gewarnt. Mit dem Gesetz würde das Berufs- und somit auch das Arztgeheimnis «arg strapaziert». Der Geheimdienst dürfe nämlich ohne Genehmigungen öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten Überwachungen in Bild und Ton durchführen. «Das heisst, Gespräche zwischen Patient und Arzt oder Pflegefachperson sind an allgemein zugänglichen Orten in Spitälern und Pflegeheimen nicht vor Überwachung und vor Strafverfolgung geschützt», schreibt IT-Experte Daniel Muster in einem Gastartikel.

Bundesrat entscheidet über Patientenakten

Auch Patientendossiers könnten vom Bundesamt für Gesundheit an den Nachrichtendienst weitergeleitet werden. Wenn das BAG diese nicht übergeben wolle, müsse der Bundesrat über eine Offenlegung entscheiden. «Somit wird nie ein unabhängiges Gericht darüber befinden, und die Betroffenen werden nie davon erfahren.» Der Ärzteverband will sich zum Thema NDG nicht äussern.

Auch bei Anwälten steht das neue Nachrichtendienstgesetz unter Beschuss. So engagieren sich die «demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz» gegen das neue Gesetz. Sie wehren sich gegen die Überwachungsmassnahmen und befürchten, dass Gespräche von Anwälten und Klienten, etwa vor dem Gericht, abgehört werden könnten. Diese «genehmigungsfreien Beschaffungsmassnahmen» seien zwar im Bereich der «geschützten Privatsphäre» nicht zulässig, das nütze aber nichts, wenn der Nachrichtendienst diese «geschützte Privatsphäre» selbst definieren könne – «notabene ohne Kontrolle», sagt Geschäftsleiterin Melanie Aebli.

Gelöscht wird «erst nach dem Grundrechtseingriff»

Anwalt Martin Steiger sieht sein Berufsgeheimnis vom neuen Gesetz verletzt: «Die geheimdienstliche Tätigkeit gemäss NDG steht im Widerspruch zum grund- und menschenrechtlich begründeten Anwaltsgeheimnis», schreibt er in seinem Blog. Für die Berufsgeheimnisse von Anwälten sei zwar eine Löschung der erhobenen Daten vorhergesehen, wenn diese nichts mit einer Bedrohungslage zu tun hätten. «Eine etwaige Aussonderung kann erst erfolgen, wenn es zu spät ist – nämlich nach dem schwerwiegenden Grundrechtseingriff.»

Für den Schweizer Anwaltsverband gibt bezüglich des Berufsgeheimnisses noch «ungeklärte Fragen», so sei weder bei der Funk- noch bei der Kabelaufklärung die Wahrung des Berufsgeheimnisses erwähnt. Allerdings solle der Bundesrat Ausführungsbestimmungen bei beiden Formen der Aufklärung noch erlassen. «Der SAV wird gegebenenfalls im Rahmen der Ausführungsbestimmungen auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses hinwirken müssen, da in diesem Zusammenhang doch etliches unklar ist», sagt Generalsekretär René Rall.

«Das Berufsgeheimnis ist überhaupt nicht gefährdet»

Für NDG-Befürworter und CVP-Nationalrat Jakob Büchler sind die Sorgen der Ärzte und Anwälte unbegründet: «Das Berufsgeheimnis ist überhaupt nicht gefährdet. Laut Artikel 21 bleibt bei Auskünften, zum Beispiel über Patientenakten, das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis gewahrt.» Auch gebe es weitere Massnahmen, um Berufsgeheimnisse zu schützen. So könne man einen Arzt oder Anwalt nicht überwachen, um an Informationen von seinen Klienten oder Patienten zu gelangen.

Auch wenn der Arzt oder Anwalt selbst verdächtigt werde, müssten allfällige Daten, die nichts mit der Ermittlung zu tun hätten, unter Aufsicht des Bundesverwaltungsgerichts umgehend gelöscht werden und dürften an die Polizei weitergegeben werden. Dass der Nachrichtendienst trotzdem kurz im Besitz von potenziell heiklen Daten sei, lasse sich leider technisch nicht verhindern. «Die neuen Instrumente sind so wichtig, dass wir dies in Kauf nehmen müssen.»

Deine Meinung