Kerosinsteuer soll zurück in den Luftverkehr fliessen
Aktualisiert

Kerosinsteuer soll zurück in den Luftverkehr fliessen

Die Hälfte Erträge aus der Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs Kerosin sollen der Luftfahrt und nicht mehr dem Strassenverkehr zu Gute kommen.

Der Nationalrat nahm eine Verfassungsänderung am Mittwoch mit 110 zu 61 Stimmen an.

Er hatte als Erstrat noch die Details zu beraten. Seine Verkehrskommission lehnte die Vorlage des Bundesrates in einem ersten Umgang ab. Der Nationalrat desavouierte sie und trat auf die Vorlage ein. Deshalb musste die Kommission die Details beraten und vorlegen.

Heute fliessen 50 Prozent des Reinertrages der Kerosinsteuer in die Bundeskasse. Die andern 50 Prozent und der gesamte Treibstoffzuschlag gehen an den Strassenverkehr. Neu sollen sie nicht mehr der Strasse, sondern der Luftfahrt zugute kommen.

Es geht um rund 44 Millionen Franken pro Jahr. Für den Strassenverkehr ist das marginal. Die Hälfte der 44 Millionen möchte der Bundesrat für die technische Sicherheit (Safety) einsetzen, je ein Viertel für Umweltschutz und Sicherheit (Security).

Schlanker Verfassungsartikel - Details ins Gesetz

Diese Stossrichtung war im Nationalrat unbestritten. Der Teufel sass im Detail. So wollte die Kommission nur nicht-hoheitliche Sicherheitsaufgaben aus der Spezialfinanzierung bezahlen.

Eine Minderheit bürgerlicher Provenienz wollte das streichen, zog den Antrag dann aber zurück. Über den Antrag musste dann doch noch abgestimmt werden, da die Grünen ihn wieder einbrachten. Eine weitere bürgerliche Kommissionminderheit verlangte die Einschränkung der Umweltschutzmassnahmen auf den Lärmschutz, zog den Antrag aber zurück.

Und ein linker Minderheitsantrag wollte die Gelder ausschliesslich den konzessionierten Regionalflughäfen, nicht aber den Landesflughäfen zukommen lassen. Zudem verlangte ein weiterer linker Antrag, für Umweltschutzmassnahmen sei mindestens die Hälfte der Beiträge einzusetzen.

Eine Mehrheit des Rates befand, das alles gehöre nicht in einen Verfassungsartikel. Nach der Annahme der Verfassungsänderung durch das Volk würden diese Anliegen und Präzisierungen in einem neuen Spezialgesetz geregelt.

Ein hochdetaillierter Verfassungsartikel lasse sich im Bedarfsfall weniger leicht ändern als ein Gesetz. Auch Verkehrsminister Moritz Leuenberger plädierte für eine möglichst offene Fassung. Die Vorlage geht an den Ständerat.

Die Idee, die Erträge aus der Besteuerung des Flugtreibstoffs zu Gunsten der Luftfahrt zu verwenden, hatte der Bundesrat Ende 2004 in seinem Bericht über die Luftfahrtpolitik lanciert. Erhoben wird die Kerosinsteuer auf Flügen im Inland und zu privaten Zwecken. Kommerzielle Flüge im Verkehr mit dem Ausland sind davon befreit.

(sda)

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