Aktualisiert 28.07.2004 13:29

Kerry: Kampf gegen Terror im Mittelpunkt

Auf dem Weg zum Nominierungsparteitag seiner demokratischen Parteitag hat John Kerry den politischen Streit über die Terrorbekämpfung in den Mittelpunkt gerückt.

In Norfolk warf er Präsident George W. Bush vor, zögerlich auf die von der parlamentarischen Untersuchungskommission vor fünf Tagen vorgelegten Empfehlungen zu reagieren. «Es braucht wirkliche, überparteiliche Führungskraft und wirkliche Taten, um unser Land zu schützen», sagte er am Dienstag.

Die Kommission habe mit ihren Empfehlungen alle notwendigen Grundlagen geschaffen, um die Abwehr gegen terroristische Angriffe effektiv zu stärken, sagte er weiter. «Wir verstehen die Bedrohung, wir haben einen Entwurf für einen Aktionsplan. Das einzige, was wir nicht haben, ist Zeit. Wir müssen jetzt handeln.» Die Kommission sollte noch 18 Monate weiter arbeiten, um die Umsetzung ihrer Vorschläge zu kontrollieren.

Bush hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Kommissionsvorschläge prüfen soll. Zu den Empfehlungen gehören die Schaffung eines Behörden übergreifenden Geheimdienstzentrums, dessen Direktor Kabinettsrang bekommen sollte. Dies würde mehr als ein Dutzend mit Geheimdienstaufgaben betraute Behörden unter ein Dach und eine Führungsstruktur bringen.

Ein Sprecher von Bushs Wahlkampfteam, Steve Schmidt, warf Kerry vor, aus dem Kommissionsbericht wahlkampfpolitisches Kapital schlagen zu wollen. «Der Präsident hat seinen Stab angewiesen, schnell darüber zu befinden, wie auf die Empfehlungen reagiert werden soll», sagte er. «Seine Führerschaft in dieser Frage hebt den Unterschied hervor, Wahlkampfreden zu halten und das Land zu regieren.»

Kerry wurde am Mittwoch zum Nominierungsparteitag in Boston erwartet. Am Dienstag griffen Redner dort Bushs Irak-Politik scharf an und hoben seine militärischen Erfahrung im Vietnamkrieg hervor. Seine Frau Teresa Heinz Kerry sagte am Dienstagabend über den hochdekorierten Veteranen: «Niemand wird dieses Land energischer verteidigen als er - und er wird immer an vorderster Front stehen.»

Gleichzeitig werde Kerry niemals leichtfertig einen Krieg anfangen, weil er als Vietnam-Veteran wisse, «welch schrecklichen Tribut Politiker zahlen, die Starrsinn mit Stärke verwechseln», sagte Heinz Kerry in einem Seitenhieb gegen Bush.

Senator Edward Kennedy warf Bush vor, den Irak-Krieg unnötig geführt zu haben. Bush habe es dadurch «schwerer gemacht, den eigentlichen Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen, den Krieg gegen Al Kaida», sagte der Bruder des ermordeten Expräsidenten John F. Kennedy.

Kein Bekenntnis zum Klimaschutz

In ihrem am Dienstag verabschiedeten Wahlprogramm vermeiden die Demokraten eine eindeutige Verurteilung des Irak-Kriegs. Bush wird aber vorgeworfen, die vom Irak ausgehende Gefahr übertrieben und überstürzt gehandelt zu haben. Einen baldigen Abzug der US-Truppen im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten schliesst das Papier praktisch aus.

Gegenüber der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren fehlt in dem aktuellen Wahlprogramm ein Bekenntnis zur Unterstützung des Internationalen Klimaschutzabkommens von Kyoto. Dieses von der letzten demokratischen Regierung unter Bill Clinton mit ausgehandelte Abkommen war von Bush fallen gelassen worden. (dapd)

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