Kerry: So könnte sein Programm lauten
Das Partei-Programm der Demokraten erstaunt: höhere Steuern, mehr Geld für Militär und Rüstung, Befürwortung des Irak-Kriegs, Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, kein Kyoto.
Das auf dem Parteitag in Boston ohne jede Debatte verabschiedete Programm der Demokraten gibt wichtige Hinweise auf die mögliche Kerry-Politik.
AUSSENPOLITIK: Der US-Führungsanspruch wird betont, allerdings mit Verweis auf den nötigen Respekt vor den Verbündeten. Eine neue Ära der Allianzen wird angekündigt. Amerika müsse respektiert, nicht gefürchtet werden.
Drei zentrale Herausforderungen werden genannt: der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die Förderung von Demokratie und Freiheit weltweit.
IRAK: Die USA müssen dafür sorgen, dass Irak nicht scheitert. US- Truppen könnten zunehmend von Soldaten der NATO und anderer verbündeter Nationen ersetzt werden. Der Krieg wird nicht als Fehler bezeichnet, es wird aber darauf verwiesen, dass man darüber unterschiedlicher Ansicht sein könne.
MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN: Diese in der Hand von Terroristen wird als grösste Gefahr für die USA beschrieben. Kerry werde alles tun, auch präventiv und im Alleingang, wenn es um den Kampf gegen solche Gefahren gehe. Nordkorea soll zu einem Ende seines Atomprogramms bewegt, Iran an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen gehindert werden.
MILITÄRPOLITIK: Versprochen wird die Erhöhung der Zahl der Soldaten, eine Verdoppelung der Elitetruppen und die Modernisierung der Waffensysteme.
TERRORBEKÄMPFUNG: Entscheidend werde die Kooperation mit anderen Staaten sein, da auch die Ausschaltung von El-Kaida-Chef Osama bin Laden kein Ende des Terrorismus bedeuten werde.
Betont wird das Recht Washingtons, unabhängig von internationaler Zustimmung gegen Terroristen vorzugehen, wenn es die nationale Sicherheit erfordere. Wichtig sei die Reform der US- Geheimdienste, notwendig seien mehr Experten, die andere Sprachen beherrschen.
INNERE SICHERHEIT: Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen, in Häfen, Bahnhöfen, sensiblen Industrieanlagen. Grundsätzliche Beibehaltung des Rechts auf Waffenbesitz.
WIRTSCHAFT: Angekündigt wird die Halbierung des Haushaltsdefizits bis 2009 sowie die Aufhebung der von Bush durchgesetzten Steuererleichterungen allerdings nur für die kleine Schicht, die mehr als 200 000 Dollar (rund 255 000 Franken) jährlich verdient.
Versprochen wird die Anhebung des Stunden-Mindestlohns von 5,15 auf 7 Dollar. Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen, sollen keine Steuererleichterungen mehr bekommen.
INNENPOLITIK: Verschiedene Massnahmen zur besseren Gesundheitsversorgung vor allem für sozial Schwache. Aufhebung des Verbots von Stammzellenforschung. Entscheidung über Homosexuellen- Ehe soll den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben. Verbesserungen im Bildungs- und Erziehungswesen werden versprochen.
UMWELT: Umweltauflagen für die Industrie sollen wieder verschärft werden. Es findet sich aber im Unterschied zum Programm der Demokraten im Jahr 2000 diesmal kein Hinweis auf das Klimaschutzabkommen von Kyoto. Auch die Demokraten lehnen das Abkommen inzwischen ab. (sda)