Heikle Daten: Kesb stufte Häftlinge als professionell ein
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Heikle DatenKesb stufte Häftlinge als professionell ein

In der Strafanstalt Pöschwies haben Inhaftierte Akten der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde bearbeitet. Man sei von vertrauenswürdigen Mitarbeitern ausgegangen.

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pat/bz
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Häftling nahm Kesb-Unterlagen mit auf seine Zelle: Die Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH (Archivbild).

Häftling nahm Kesb-Unterlagen mit auf seine Zelle: Die Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH (Archivbild).

Keystone/Steffen Schmidt
Gesundheits- und Umweltdepartement, Stadt ZŸrich

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kein Anbieter/Dominique Meienberg
Es seien Fehler passiert, gibt Rebecca de Silva, Mediensprecherin des Zürcher Amts für Justizvollzug, zu (Archivbild).

Es seien Fehler passiert, gibt Rebecca de Silva, Mediensprecherin des Zürcher Amts für Justizvollzug, zu (Archivbild).

Keystone/Alessandro Della Bella

Es seien Fehler passiert, gibt Rebecca de Silva, Mediensprecherin des Zürcher Amts für Justizvollzug, zu. Sie bestätigt damit entsprechende Recherchen von Tele M1. Häftlinge der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf im Kanton Zürich haben demnach Daten der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb sortiert und dadurch Einblick in sensible Dokumente erhalten.

«Die sensiblen Daten waren für eine Bearbeitung durch Insassen ungeeignet. Wäre der Auftragsprozess korrekt abgelaufen, hätte dies auf Seiten des Auftraggebers wie auch des Auftragnehmers bemerkt werden müssen», so de Silva.

Es sei in mindestens einem Fall vorgekommen, dass ein Häftling die Kesb-Unterlagen mit auf seine Zelle nahm, schreibt der Sender Tele M1. Als die Sache aufflog, wurde die betroffene Person offenbar in eine andere Abteilung verlegt.

«Vollständige Beschlüsse mit allen Personenangaben»

Laut Michael Allgäuer, Präsident der Kesb Stadt Zürich, beauftragte die Kesb die Buchbinderei der Strafanstalt Pöschwies, die Beschlüsse der Jahre 2010 bis 2014 für das Archiv in Buchform binden zu lassen. «Darin befanden sich vollständige Beschlüsse mit allen Personenangaben.»

In anderen Jahren habe ein privater Buchbinder diese Aufträge übernommen. Da die Kesb mit dessen Arbeit nicht mehr zufrieden gewesen sei, habe sie einen neuen Buchbinder gesucht. «Wir gingen davon aus, dass wir im Pöschwies auf vertrauenswürdige Mitarbeiter zählen können», sagt Allgäuer.

Jahrelange Zusammenarbeit

Bei früheren Aufträgen hätten sie mit der Arbeit der Häftlinge nur positive Erfahrungen gemacht. «Schon jahrelang liessen wir im Pöschwies die Kartonkisten für unsere Aktenablage herstellen.» Auch seien Häftlingsarbeiten in der Schweiz bekannt für ihre Professionalität.

«Da angeblich mindestens ein Häftling Akten mit auf seine Zelle genommen haben soll, war es rückblickend eine Fehleinschätzung, die Akten Häftlingen anzuvertrauen.»

Bei den Beschlüssen, die ein Häftling auf die Zelle mitgenommen habe, handle es sich ausschliesslich um einzelne aus dem Jahr 2014. Laut Allgäuer hat die Strafanstalt aber nicht bestätigen können, Akten in einer Zelle vorgefunden zu haben.

Künftig stelle sich die Frage nach einem Auftraggeber nicht mehr. «Seit letztem Jahr archivieren wir die Beschlüsse elektronisch.»

«Höchst ungünstig»

Der Zürcher Kesb-Dachverband kritisiert den Vorfall. «Es ist höchst ungünstig, Strafgefangenen Zugang zu solch vertraulichen Akten zu gewähren», sagt Präsident Ruedi Winet. Die in den Dossiers erwähnten Personen hätten ein Recht darauf, dass die Daten vertraulich blieben. Es komme jedoch vor, dass die Kesb Akten zur Aufbereitung externen Stellen weitergebe. «Missbrauch dabei muss aber möglichst verhindert werden.»

Auch Marco Fey, stellvertretender Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich, teilt mit: «Ist der Auftrag so ausgestaltet, dass der Häftling einzelne Dossiers einsehen kann, sollte von einer Auftragsübertragung an eine Strafvollzugsanstalt abgesehen werden.»

Unterschied bei Handhabung der Dossiers

Rechtlich handle es sich um eine Datenbearbeitung im Auftrag. «Eine solche Auftragsdatenbearbeitung ist zulässig, wenn der Datenschutz durch geeignete Massnahmen sichergestellt wird.» Dabei sei es ein Unterschied, ob ein Häftling verschlossene Dossiers umpacke oder ob er Einblick in einzelne Dossiers erhalte.

Könnten die Häftlinge bei Arbeiten die Dossiers nicht im Detail einsehen, müssten angemessene Massnahmen getroffen werden, damit Akten nicht verloren gehen oder entwendet werden könnten. «Beispielsweise durch Präsenz einer Aufsichtsperson während der Arbeiten.»

Man wolle nun Konsequenzen ziehen, sagt de Silva: «Es ist uns ein grosses Anliegen, dass ein vergleichbarer Fall nicht mehr vorkommt. Wir haben den Anlass sofort dazu genutzt, unseren Auftragsprozess zu überprüfen und werden keine Aufträge in dieser Art mehr ausführen.»

Tausende Aufträge korrekt erledigt

Die Mediensprecherin betont jedoch, dass pro Jahr Tausende von grösseren und kleineren Aufträgen korrekt erledigt würden. Es sei ein gesetzlicher Auftrag, die Gefangenen zu beschäftigen. In der Strafanstalt Pöschwies bieten 22 Gewerbe- und Versorgungsbetriebe den mehr als 400 Gefangenen eine Vollzeitbeschäftigung. Dabei werden 7,1 Millionen Franken Umsatz erwirtschaftet.

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