Wahlen in Ostukraine: Kiew ermittelt wegen illegaler Machtübernahme
Aktualisiert

Wahlen in OstukraineKiew ermittelt wegen illegaler Machtübernahme

Die prorussischen Separatisten halten Regionalwahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk ab. Kiew will nun wegen illegaler «Machtübernahme» ermitteln.

Gegen den Widerstand der ukrainischen Regierung und zahlreicher westlicher Staaten haben die Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine am Sonntag erstmals Wahlen durchgeführt. In den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollen ein Chef und ein Volksrat für die überwiegend russischsprachigen Gebiete bestimmt werden.

Die ukrainische Führung verurteilte die Abstimmung als verfassungswidrig, griff aber nicht ein. Den ganzen Tag über strömten Wähler in der vom Krieg gezeichneten Region an die Urnen. Die selbst ernannten Wahlleitungen sprachen Stunden vor Ende der Abstimmung von einer hohen Wahlbeteiligung in den mehr als 400 Wahllokalen. Ergebnisse werden an diesem Montag erwartet.

Bewaffnete Patrouillen

Bewaffnete prorussische Separatisten patrouillierten verstärkt, um die Stimmabgabe zu ermöglichen. Nicht überall öffneten die Wahllokale, weil es in einigen Orten zu neuen Kämpfen zwischen Militär und Aufständischen kam, wie Medien berichteten.

In Teilen des umkämpften Gebietes haben Regierungstruppen die Kontrolle. Sie liessen - wie auch die Separatisten vor einer Woche bei der ukrainischen Parlamentswahl - keine Abstimmung zu.

Es bestehen kaum Zweifel, dass die bisher ungewählten Rebellenführer - Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk - auf ihren Posten bestätigt werden.

«Ich habe für Frieden, Glück und Gerechtigkeit gestimmt», sagte Sachartschenko bei der Stimmabgabe. «Mit dem heutigen Tag ist das Land in verlässlichen Händen», betonte der 38-Jährige, der von schwer bewaffneten Uniformierten bewacht wurde.

Internationale Wahlbeobachter waren bei den Abstimmungen nicht zugegen, auch eine Mindestbeteiligung wurde nicht festgelegt.

«Terroristen und Banditen»

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte den Urnengang als «Pseudowahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet» organisiert worden seien. Die in die EU strebende ukrainische Führung will eine endgültige Abspaltung der Gebiete verhindern. Der nationale Sicherheitsdienst SBU eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler «Machtübernahme».

Auch die EU und die USA erkennen die Wahl nicht an. Dagegen hat Russland gegen internationalen Protest angekündigt, die Ergebnisse anzuerkennen. Die UNO kritisierte die Wahlen vom Wochenende als «Hindernis für die Friedensverhandlungen».

Lastwagen aus Russland

Ukrainische Sicherheitskräfte warfen Moskau erneut vor, den Separatisten militärisch zu helfen. Russland verlege Ausrüstung und Truppen in die Gebiete der prorussischen Separatisten, meldete die ukrainische Armee am Sonntag.

AFP-Journalisten beobachteten am Sonntagnachmittag eine Kolonne von 20 Militärlastwagen mit mehreren Luftabwehrgeschützen, die in Richtung des seit Wochen heftig umkämpften Flughafens von Donezk fuhren.

Der Flughafen wird trotz anhaltender Angriffe durch die Rebellen weiter von den Regierungstruppen gehalten. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen, was Moskau aber bestreitet.

Das russische Zivilschutzministerium schickte am Wahltag gleichzeitig einen Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern in das Konfliktgebiet, darunter Lebensmittel und Medikamente. Die rund 1000 Tonnen Fracht aus den 50 Fahrzeugen wurden in Donezk und Lugansk verteilt. Es war bereits die fünfte Lieferung dieser Art. (sda)

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