Aktualisiert 11.06.2015 12:45

Konvention gekippt

Kiew pfeift auf Menschenrechte

Freiheit, Sicherheit, faires Gerichtsverfahren: Im Osten der Ukraine garantiert die Regierung mehrere Grundrechte nicht mehr.

von
woz
Bewaffnete Kämpfe: ein Panzer nahe des Flughafens in Donezk.

Bewaffnete Kämpfe: ein Panzer nahe des Flughafens in Donezk.

Angesichts des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine hat Kiew die Europäische Menschenrechtskonvention in den betroffenen Regionen teilweise ausgesetzt. Eine entsprechende Benachrichtigung sei beim Europarat eingetroffen, teilte ein Sprecher der paneuropäischen Länderorganisation am Mittwoch in Strassburg mit.

Demnach garantiert Kiew in den Regionen um die Städte Donezk und Lugansk, wo sich prorussische Rebellen heftige Kämpfe mit ukrainischen Regierungstruppen liefern, mehrere Grundrechte nicht mehr. Dazu gehören die Rechte auf Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Gerichtsverfahren und auf Schutz des Familienlebens.

«Bewaffneten Aggression» Russlands

Kiew begründete die Aussetzung mit der «bewaffneten Aggression» Russlands gegen die Ukraine. Sie werde sowohl von regulären russischen Soldaten als auch von «illegalen bewaffneten Gruppen» angeführt, die von «Russland kontrolliert und finanziert» würden, heisst es in der Mitteilung der ukrainischen Regierung an den Europarat.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, betonte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde dennoch weiter alle Beschwerden gegen die Ukraine prüfen. Dabei werde er in jedem Fall untersuchen, ob die Aussetzung bestimmter Garantien gerechtfertigt sei.

Kiew: 9500 russische Soldaten an Kämpfen beteiligt

Eine Aussetzung der Menschenrechtskonvention ist vorgesehen, wenn die Sicherheit eines Landes etwa durch einen Krieg oder andere Notstandssituationen gefährdet ist. Der betroffene Staat muss diese Massnahme begründen und auch angeben, welche Paragraphen des Abkommens und welche Gebiete davon betroffen sind.

Nach jüngsten Angaben der ukrainischen Regierung kämpfen derzeit mehr als 40'000 prorussische Rebellen im Osten des Landes gegen Regierungstruppen. Kiew zufolge beteiligen sich auch rund 9500 russische Soldaten an den Kämpfen. (woz/sda)

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