Kiffen bleibt verboten
Aktualisiert

Kiffen bleibt verboten

Die eidgenössischen Räte sind sich bei der Revision des Betäubungsmittelgesetzes einig geworden.

Der Ständerat hat am Mittwoch letzte Differenzen ausgeräumt. Damit ist die Vorlage, die nicht viel Neues bringt, bereit für die Schlussabstimmung.

Gesetzlich verankert wurde die heutige Drogenpolitik des Bundes mit den vier Säulen Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Dazu gehört auch die Heroinverschreibung an Schwerstsüchtige, der das Volk 1999 zugestimmt hatte.

Kiffen bleibt verboten

Das Kiffen, an dessen Legalisierung die umfassende Gesetzesrevision 2004 gescheitert war, bleibt verboten. Der Drogenhanf darf aber wie andere Substanzen für medizinische und wissenschaftliche Zwecke verwendet werden.

Auch das Heroin ist für die medizinisch-indizierte Abgabe an Nichtsüchtige zugelassen, etwa wenn Patienten in der Palliativpflege Morphium nicht vertragen. Die solcherart medizinisch verwendeten Drogen fallen unter das Heilmittelgesetz.

Verbot mit Ausnahmen

Beim Heroin waren sich die Räte in einem Punkt zunächst nicht einig gewesen. Weil die Heroinverschreibung möglich sein soll, wollte der Ständerat aus Gründen der Konsistenz die Substanz nicht auf der Liste der verbotenen Betäubungsmittel belassen.

Auch der Bundesrat hatte eine Umklassierung zu den verschreibbaren Betäubungsmitteln beantragt. Der Nationalrat bestand aber auf dem Verbot. Er formulierte Ausnahmebedingungen, so dass die Heroinverschreibung trotz des Verbotes möglich ist. Der Ständerat stimmte am Mittwoch dieser Version stillschweigend zu.

Abstinenz als oberstes Ziel

Die kleine Kammer liess sich ausserdem darauf ein, die Förderung der Abstinenz im Gesetz der medizinischen Verwendung von Betäubungsmitteln voranzustellen. Dieser Punkt sei eher symbolischer Natur, hielt Kommissionssprecher Hans Altherr (FDP/AR) fest.

Über die aus dem Gesetz ausgeklammerte Liberalisierung des Cannabiskonsums wird das Volk im Zusammenhang mit der Hanf- Initiative befinden können. Die Initianten verlangen, dass der Besitz, Erwerb und Anbau von Drogen-Hanf für den Eigenbedarf erlaubt ist. Die eidgenössischen Räte empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

(sda)

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