Rentenreform: Kiffen legalisieren, um die AHV zu finanzieren
Aktualisiert

RentenreformKiffen legalisieren, um die AHV zu finanzieren

Wäre Cannabis legal, könnte man durch Besteuerung locker die AHV sanieren, findet die Junge GLP. Bald könnte die Schweiz darüber abstimmen.

von
Nikolai Thelitz
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Um das Loch in der AHV-Kasse zu stopfen, wollen die Jungen Grünliberalen nun eine neue Finanzierungsquelle anzapfen: Marihuana.

Um das Loch in der AHV-Kasse zu stopfen, wollen die Jungen Grünliberalen nun eine neue Finanzierungsquelle anzapfen: Marihuana.

Keystone/Martin Ruetschi
«Die Legalisierung und Besteuerung von Cannabis wäre eine hervorragende Möglichkeit, zusätzliche Einnahmequellen für die AHV zu generieren», sagt Pascal Vuichard, Co-Parteichef der jungen GLP.

«Die Legalisierung und Besteuerung von Cannabis wäre eine hervorragende Möglichkeit, zusätzliche Einnahmequellen für die AHV zu generieren», sagt Pascal Vuichard, Co-Parteichef der jungen GLP.

Keystone/Peter Schneider
Nichts von der Idee Vuichards hält SVP-Nationalrat Erich Hess: «Das ist fertiger Blödsinn! Cannabis ist eine gefährliche Droge, immer wieder beweisen Studien, dass ein erhebliches Risiko von Psychosen besteht.»

Nichts von der Idee Vuichards hält SVP-Nationalrat Erich Hess: «Das ist fertiger Blödsinn! Cannabis ist eine gefährliche Droge, immer wieder beweisen Studien, dass ein erhebliches Risiko von Psychosen besteht.»

Keystone/Peter Schneider

Am 24. September stimmt die Schweiz über die Reform Altersvorsorge 2020 ab, welche die Renten bis ins Jahr 2030 sichern soll. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar. Weil die Lebenserwartung steigt und mehr Menschen pensioniert werden, droht ein Loch in der Renten-Kasse. Um dieses zu stopfen, wollen die Jungen Grünliberalen nun eine neue Finanzierungsquelle anzapfen: Marihuana.

«Die Legalisierung und Besteuerung von Cannabis wäre eine hervorragende Möglichkeit, zusätzliche Einnahmequellen für die AHV zu generieren», sagt Co-Parteichef Pascal Vuichard. Jedes Jahr würden in der Schweiz 60 Tonnen Gras verraucht, der unversteuerte Gewinn lande bei den Dealern. «Es wäre sinnvoller, diesen Markt zu legalisieren und zu besteuern, quasi kiffen für die AHV.»

«Legales Gras bringt 450 Millionen pro Jahr»

Besteuere man Gras wie Tabak mit 25 Prozent, komme man auf 150 Millionen Franken Einnahmen pro Jahr. Davon sollten 80 Prozent in die AHV und je 10 Prozent in Prävention und Forschung investiert werden. Zudem spare man jährlich 300 Millionen Franken bei der Strafverfolgung ein. «Insgesamt würde legales Gras der Staatskasse 450 Millionen pro Jahr bringen», so Vuichard. Allein die Steuereinnahmen würden reichen, um die Kosten der Altersreform von 2020 bis 2030 komplett zu decken. «So wird die AHV auf ein gesundes Fundament gestellt und es bleibt mehr Zeit für eine strukturelle Reform.»

Die Zeit für eine Cannabis-Legalisierung ist laut Vuichard unabhängig von der Altersreform reif. «In Umfragen zeichnet sich eine klare Mehrheit für eine Legalisierung ab, und US-Staaten wie Colorado zeigen, dass legales Gras nicht zu Chaos führt.» Zwar habe das Stimmvolk erst 2008 eine Legalisierung abgelehnt, doch mittlerweile habe der Wind gedreht. «Legales Marihuana ist heute mehrheitsfähig, vor allem wenn man den Nutzen einer Besteuerung aufzeigt.» Dies auch, weil Cannabis im Vergleich zu Alkohol sicherlich nicht gefährlicher sei. «Ein Joint am Abend sollte gleich wie ein Feierabendbier behandelt werden.»

«Cannabis ist eine gefährliche Droge»

Nichts von der Idee Vuichards hält SVP-Nationalrat Erich Hess: «Das ist fertiger Blödsinn! Cannabis ist eine gefährliche Droge, immer wieder beweisen Studien, dass ein erhebliches Risiko von Psychosen besteht.» Der Staat würde durch eine Legalisierung das falsche Signal aussenden, dass Kiffen unbedenklich sei.

Eine Legalisierung würde zudem nicht zu mehr Einnahmen, sondern zu höheren Kosten führen. «Wenn Gras legal ist, fangen mehr Menschen an zu kiffen. Das führt zu höheren Kosten im Gesundheitsbereich, weil die Leute ihre psychischen Probleme behandeln müssen.» Ein weiteres Problem sei, dass man anders als beim Alkohol nicht genau nachweisen könne, ob und wie stark man unter Einfluss von Cannabis stehe. «Bei Verkehrskontrollen kann man nur feststellen, ob in der Vergangenheit gekifft wurde.»

Bald könnten wir über die Legalisierung abstimmen

Ob in der Schweiz tatsächlich bald legal gekifft und so die Staatskasse aufgebessert wird, könnte sich schon bald an der Urne entscheiden. Mitte April reichte der Verein «Legalize It!» eine entsprechende Volksinitiative ein. Diese will Besitz, Konsum und gemeinschaftlichen Anbau legalisieren.

Sie sieht zudem eine Besteuerung vor – dies war bei der 2008 vom Stimmvolk versenkten Hanfinitiative nicht der Fall. Wie der Bund das Geld verwenden soll, definiert die Initiative allerdings nicht. Das Anliegen wird momentan von der Bundeskanzlei vorgeprüft, die Unterschriftensammlung steht also noch aus.

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