Kiffen soll strafbar bleiben
Gegen den Beschluss des Ständerates will die Nationalratskommission auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes erneut nicht eintreten.
Folgt die grosse Kammer dem Antrag ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), wird die Vorlage von der Geschäftsliste des Parlaments gestrichen. Beschliesst der Rat Eintreten, geht das Gesetz zur Detailberatung zurück an die Kommission.
Als erste Kammer hatte der Ständerat im Dezember 2001 die Revision gutgeheissen, mit der insbesondere der Cannabis-Konsum entkriminalisiert werden sollte. Im September 2003 beschloss der Nationalrat aber gegen den Willen der Kommissionsmehrheit mit 96 zu 89 Stimmen Nichteintreten, womit er das heikle Thema aus dem Wahlkampf nahm.
Obschon der Ständerat in der vergangenen Märzsession seinen Eintretensbeschluss mit 28 zu 12 Stimmen klar bekräftigt hatte, sprach sich die Nationalratskommission nun in ihrer neuen Besetzung mit hauchdünnem Mehr für ein erneutes und damit definitives Nichteintreten aus. Das Pleneum entscheidet möglicherweise bereits in der Mai-Sondersession.
(sda)