Laut einer Studie der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol-und andere Drogenprobleme (SFA) verfolgen die Niederlande, Grossbritannien sowie Südeuropa eine liberale Linie - obschon auch hier Besitz und Handel mit Bussen und Strafen belegt werden.

Die traditionell liberalen Niederlande verschärften allerdings in letzter Zeit die Toleranzwerte für straffreien Haschisch- Eigenkonsum. Sie reduzierten die Zahl der Coffee Shops, in denen seit 1976 Haschisch verkauft werden darf.

In Italien, Spanien und Portugal ist Kiffen kein krimineller Akt mehr, was indes Verwarnungen und administrative Massnahmen nicht ausschliesst. Allerdings kündigte die Regierung Berlusconi Haftstrafen für Cannabis-Besitz an, und Spaniens Justiz will härter gegen kleine Drogendealer vorgehen.

Österreich, Dänemark, Belgien und Deutschland steuern einen Mittelkurs: Der Konsum kleiner Mengen Cannabis wird toleriert, der Besitz kann indes mit Bussen oder Haft bis zu sechs Monaten geahndet werden, Schmuggel und Handel mit mehreren Jahren.

In Deutschland werden Cannabis-Delikte von Land zu Land verschieden gehandhabt. In Dänemark verbot die konservative Regierung kürzlich den bislang geduldeten Verkauf von weichen Drogen in der alternativen Siedlung «Freistaat Christiania» in Kopenhagen.

Vor allem Staaten Nordeuropas praktizieren eine harte Drogenpolitik. Schweden, Finnland und Frankreich stellen auch Cannabis-Konsum unter Strafe; es drohen 6 Monate bis zwei Jahre Haft - was die Länder aber nicht vor hohen Cannabis-Konsumentenraten schützt. In Griechenland kann Cannabis-Konsum Gefängnis und Drogenhandel gar lebenslängliche Haft bedeuten.

Cannabis-Samen - auch THC-reicher Sorten - dürfen in den meisten Staaten mit einigen Einschränkungen im Fachhandel verkauft werden. Zum Anbau von Nutzhanf gibt es sehr unterschiedliche Regelungen. In manchen Staaten darf der THC-Gehalt bestimmte Grenzen nicht überschreiten, in anderen ist lediglich der Anbau mit dem Ziel der Suchtgiftgewinnung untersagt.

Eine harte Haltung in der Drogenpolitik nimmt die UNO ein. Ihre Kontrollbehörde INCB warnt vor einer Legalisierung von Cannabis. Dies verstosse gegen die internationalen Abkommen zur Drogenkontrolle.

Es handelt sich um das UNO-Einheitsübereinkommen über die Betäubungsmittel von 1961 mit Zusatzprotokoll von 1972, das Psychotropen-Übereinkommen von 1971 sowie das Wiener Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen. Keines dieser internationalen Abkommen schreibt indes eine Bestrafung des Konsums von Betäubungsmitteln zwingend vor.

Die Schweiz hat bis auf das Übereinkommen von 1988 alle Abkommen ratifiziert. Mit der Ratifikation des Übereinkommens von 1988 wollte das Eidg. Parlament bis zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes warten.

(sda)