Nationalrat schwenkt um: Kiffer-Busse auf 100 Franken festgesetzt
Aktualisiert

Nationalrat schwenkt umKiffer-Busse auf 100 Franken festgesetzt

Der Nationalrat schwenkt nach langem Hin und Her ein: Wer beim Kiffen erwischt wird, muss 100 Franken Busse bezahlen. Die SVP ist unzufrieden mit der Regelung, will aber kein Referendum ergreifen.

von
mdr/jep
Wer mit einem Joint erwischt wird, soll künftig nur 100 Franken Busse bezahlen.

Wer mit einem Joint erwischt wird, soll künftig nur 100 Franken Busse bezahlen.

Erwachsene Kiffer sollen künftig nur noch mit einer Busse von 100 Franken bestraft werden. Das hat der Nationalrat am Donnerstag mit 102 zu 71 Stimmen überraschend deutlich beschlossen. Ja stimmte eine Mehrheit aus Grünen, SP, FDP, BDP sowie Teilen der CVP. Damit gibt die Grosse Kammer ihre frühere Bussenhöhe von 200 Franken auf und schwenkt auf die Linie des Ständerats ein. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes kommt in einer Woche noch in die Schlussabstimmung.

Die Frage der Bussenhöhe war mehrmals zwischen den beiden Räten hin und her gegangen. Im Nationalrat hatten die SVP zusammen mit konservativen Vertretern von FDP und CVP die höhere Busse vertreten. Nun sind einige Bürgerliche umgeschwenkt. Auf der linken Seite hatte die SP immer mit dem Referendum gedroht, falls die Busse nicht auf 100 Franken gesenkt werde. «Es macht kein Sinn, eine Revision ohne Verbesserungen zu machen, bei der Kiffer sogar härter bestraft werden als Konsumenten von Heroin und Kokain», sagte SP-Gesundheitspolitikerin Jacqueline Fehrletzte Woche. Ursprünglich hatte sich die SP für eine Busse von nur 50 Franken ausgesprochen, wie sie im Kanton St. Gallen gilt.

«Signal der Liberalisierung»

Die SVP steht der gesamten Betäubungsmittelrevision kritisch gegenüber, weshalb sie zumindest auf die höhere Busse drängte. Mit dem angestrebten Ordnungsbussenverfahren sende das Parlament «ein Signal der Liberalisierung» aus, sagte Nationalrat Thomas de Courten in der Debatte. Das sei falsch, «weil es den Drogenkonsum fördert, statt ihn zu verhindern.» Das Referendum will die Partei jedoch nicht ergreifen, wie Fraktionspräsident Adrian Amstutz und Gesundheitspolitiker Toni Bortoluzzi übereinstimmten zu 20 Minuten Online sagen. Der Bundesrat hatte den Vorschlag von 100 Franken Busse unterstützt, den Gesundheitsminister Alain Berset als ausgewogen bezeichnete.

Deine Meinung