Aktualisiert 16.06.2011 16:38

Via Sicura

Kinder sollen künftig Velohelme tragen

Der Ständerat will eine Velohelmpflicht für Kinder bis 14 Jahren einführen. Ausserdem sollen Raser härter bestraft werden.

Die Mehrheit des Ständerates ist überzeugt, dass ein Velohelm nützt. Kinder sollen ihn daher künftig immer tragen müssen.

Die Mehrheit des Ständerates ist überzeugt, dass ein Velohelm nützt. Kinder sollen ihn daher künftig immer tragen müssen.

Der Ständerat hat am Donnerstag als Erstrat das Massnahmenpaket Via Sicura beraten, das die Sicherheit auf der Strasse erhöhen soll. Er sagte Ja zu schärferen Strafen für Raser und zur Velohelmpflicht für Kinder. Abgelehnt hat er Sehtests für Autofahrer ab 50.

Mit Blick auf die Raser-Initiative hat der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Temposünder verschärft, wie es seine Verkehrskommission vorgeschlagen hatte. Es gehe darum, Menschen vor rücksichtslosen Fahrern zu schützen, sagte Christoffel Brändli (SVP/GR) im Namen der Kommission.

Die Vorlage des Bundesrates sah Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor. Nach dem Willen des Ständerates soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bestraft werden, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht. Namentlich erwähnt wird neben krasser Missachtung der Höchstgeschwindigkeit «waghalsiges Überholen».

Exakte Tempolimiten

Ausserdem will der Ständerat exakt festlegen, bei welchen Überschreitungen innerorts und ausserorts eine Freiheitsstrafe droht. Beträgt die Höchstgeschwindigkeit 40 Kilometer pro Stunde, soll ab einem Tempo von 70 km/h eine Freiheitsstrafe drohen. Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h liegt die Grenze bei 100 km/ h, bei einer Höchstgeschwindigkeit von 80 bei 160 km/h.

Damit hat der Ständerat zentrale Forderungen der Raser-Initiative aufgenommen. Widerstand dagegen gab es nicht, doch wurden bezüglich der Formulierungen Bedenken geäussert. «Waghalsiges Überholen» sei eine heikle Formulierung, gab Rolf Büttiker (FDP/SO) zu bedenken. Immerhin drohten Freiheitsstrafen. Verkehrsministerin Doris Leuthard begrüsste die Ergänzungen, plädierte aber dafür, im weiteren Verlauf der Beratungen noch am Wortlaut zu arbeiten.

Ja zur Velohelmpflicht für Kinder

Umstritten war die Velohelmpflicht für Kinder. Die Verkehrskommission hatte sich dagegen ausgesprochen. Der Ständerat folgte aber mit 22 zu 11 Stimmen dem Bundesrat. Demnach sollen Kinder bis zum 14. Altersjahr künftig einen Helm tragen müssen.

Die Mehrheit sah darin eine sinnvolle Massnahme für mehr Sicherheit. Es sei erwiesen, dass der Velohelm die Verletzungs- und Lebensgefahr bei einem Unfall erheblich vermindere, sagte Verena Diener (glp/ZH). Die Gegner warnten vergeblich, die Altersgrenze sei willkürlich und könnte kontraproduktiv wirken.

Kein Veloverbot für kleine Kinder

Änderungen brachte der Ständerat bei den Regeln für kleine Kinder an: Er will ihnen das Velofahren nicht gänzlich verbieten. Nach seinem Willen sollen Kinder vor dem sechsten Altersjahr nur auf Strassen mit viel Verkehr nicht ohne Begleitung Velo fahren dürfen.

Gemäss geltendem Recht dürfen Kinder im vorschulpflichtigen Alter nicht Velo fahren. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, das Alter bei 7 Jahren festzulegen. Ausnahmen wollte er auf Verordnungsebene regeln.

Nein zu obligatorischen Sehtests

Nichts wissen wollte der Ständerat von obligatorischen Sehtests für Autofahrerinnen und Autofahrer ab 50 Jahren. Er sprach sich mit 24 zu 12 Stimmen dagegen aus. Der Bundesrat möchte, dass der Führerausweis nur noch befristet bis zum 50. Lebensjahr abgegeben wird. Danach soll er alle 10 Jahre mit einen Sehtest verlängert werden. Nach dem Willen des Ständerates soll dies nur für Berufschauffeure gelten.

Die Abklärung des Sehvermögens liege im Eigeninteresse und in der Eigenverantwortung der Betroffenen, befand die Mehrheit. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass die älteren Verkehrsteilnehmer mehr Verkehrsunfälle verursachten. Die Befürworter gaben vergeblich zu bedenken, dass viele über 50-Jährige trotz Sehschwäche ohne Brille am Steuer sässen und damit sich und andere gefährdeten.

Zahl der Verkehrsopfer senken

Die 23 Massnahmen des Pakets Via Sicura gehen nun an den Nationalrat. Verkehrsministerin Doris Leuthard zeigte sich im Ständerat überzeugt, dass damit die Zahl der Verkehrsopfer gesenkt werden kann.

Im vergangenen Jahr starben auf Schweizer Strassen 328 Personen. Mehr als 4500 verletzten sich schwer. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz damit zwar gut da, doch könnten die Zahlen weiter gesenkt werden, sagte Leuthard. Erarbeitet hatte das Massnahmenpaket ihr Vorgänger Moritz Leuenberger. (sda)

Fehler gefunden?Jetzt melden.