Aktualisiert 23.10.2003 07:59

Kindergeld-Initiative nicht zu Stande gekommen

Die Initiative der SP Kanton Bern «für ein faires und familienfreundliches Kindergeld» ist nicht zu Stande gekommen. Das Quorum von 15 000 Stimmen wurde um 1500 Stimmen verfehlt.

Die Belastung für die Verantwortlichen und ihre Helferinnen und Helfer sei im Wahljahr zu gross gewesen, analysiert die Partei. Sie bedauert das Nichtzustandekommen und will sich weiterhin für eine zukunftsgerichtete Familienpolitik einsetzen.

Der Parteitag der SP beschloss die Lancierung der Initiative am 1. März 2003. Erreicht werden sollte ein Kindergeld von 275 Franken für jedes Kind und zwar ohne den Kanton mehr zu belasten. Dies hätte eine Reform des heutigen Systems der Kinderzulagen und des Steuerrechts bedingt.

Die Initiative war in einem Gesamtpaket von Forderungen der SP Schweiz eingebettet, um das Land kinderfreundlicher zu gestalten. Es brauche ein Umfeld, damit Kinder nicht zum Armutsrisiko würden. Die bittere Pille des Nichtzustandekommens werde wenigstens durch den Wahlerfolg versüsst. (sda)

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