03.11.2014 16:56

Mario Babini«Kinderkrippen-Anklage ist absoluter Blödsinn»

Der Gemeinderat Mario Babini wird nach dem Rauswurf aus der SVP-Fraktion nun auch angeklagt. Dabei kommen noch weitere Vorfälle ans Tageslicht.

von
wed
Neben dem Vorfall in der Bederbar, wird sich Gemeinderat Mario Babini noch wegen zwei weiteren Vorfällen vor Gericht verantworten müssen. Er sieht dem aber gelassen entgegen.

Neben dem Vorfall in der Bederbar, wird sich Gemeinderat Mario Babini noch wegen zwei weiteren Vorfällen vor Gericht verantworten müssen. Er sieht dem aber gelassen entgegen.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft gab am Montagnachmittag bekannt, dass sie gegen den Stadtzürcher Gemeinderat Mario Babini Anklage erhebt. Unter anderem muss er sich wegen Drohung, Tätlichkeit, mehrfachen Hausfriedensbruches und mehrfacher Sachbeschädigung vor Gericht verantworten. Neben dem Vorfall am Abend des 30. Juni 2014 in der Zürcher Bederbar, wo er einen Barmitarbeiter bedroht und geschlagen haben soll, wurden noch zwei weitere Fälle bekannt, die sich im Laufe des Jahres ereignet haben. Für die viel diskutierte Messer-Drohung wird er aber nicht angeklagt.

«Kinderkrippen-Beschädigung ist absoluter Blödsinn»

Der ehemalige SVP-Politiker soll zwischen Mai und Juni 2014 eine von ihm an eine Kinderkrippe vermietete Wohnung ohne Einwilligung betreten haben und teilweise auch Sachen beschädigt haben. «Das ist absoluter Blödsinn», sagt Babini auf Anfrage. Die Mieter seien zu diesem Zeitpunkt bereits seit zwei Wochen ausgezogen gewesen und er habe die Wohnung auf Renovationsarbeiten vorbereitet: «Ich habe den Auftrag gegeben, eine Waschmaschine in die Wohnung zu stellen – und das soll nun Hausfriedensbruch sein?»

Die Besitzer der Kinderkrippe würden ihm nur eins auswischen wollen, da man bereits in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten hatte. «Diese Personen schulden mir bis heute Tausende von Franken für vertraglich zugesicherte Leistungen», so Babini.

Bierflasche auf fahrendes Auto geworfen

Ein weiterer Anklagepunkt bezieht sich auf den 30. Mai 3014. Babini soll eine Bierflasche auf ein fahrendes Auto geworfen und dieses beschädigt haben. Er zeigt sich über diesen Vorwurf entsetzt: «Es war gegen 22.30 Uhr, als ich ein Bier vor einer Pizzeria getrunken habe und dieses Auto ohne Licht auf mich zugefahren ist.» Er habe den Lenker mit mehreren Handzeichen darauf aufmerksam gemacht, doch dieser reagierte nicht. Als das Auto anschliessend umkehrte, stellte sich Babini in die Fahrbahn des Autos. «Der Autofahrer reagierte nicht und fuhr mit über 50 km/h auf mich zu – ich musste um mein Leben springen», sagt Babini. Dabei sei ihm das Bier aus der Hand gefallen. Er werde nun aber auch Anzeige gegen den Fahrer erstatten, «wegen Gefährdung des Lebens». Hinsichtlich des Gerichtsverfahren sei er aber äusserst gelassen: «Ich werde nun einfach abwarten, wie es weitergeht.»

Bei Verurteilung droht Amtsenthebung

Bei einer Verurteilung wäre es gar möglich, dass man Babini zu einem Rücktritt zwingt. «Es ist korrekt, dass nur der Bezirksrat und, wenn der nicht will, der Regierungsrat die Kompetenz haben, einen Gemeinderat zum Rücktritt zu zwingen», so Hartmuth Attenhofer, Präsident des Zürcher Bezirksrates. Das käme aber äusserst selten vor – zum letzten Mal 1961 im Bezirk Uster. Im Fall Babini müsse man nun zuerst mal das Gerichtsurteil und allfällige weitere Instanzen abwarten. «Im Moment gibt es jedoch keinerlei Anlass zu handeln», so Attenhofer. Zudem bedeute eine Busse oder eine bedingte Strafe noch lange nicht, dass jemand nicht fähig sei, ein politisches Amt auszuführen.

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