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Kinderrenten«Kinderlosen die Pattaya-Rente nicht aufbessern»

AHV-Bezüger heiraten im Ausland Mütter, um Kinderrenten einzukassieren. Ist das Missbrauch oder nur ein Scheinproblem? Politiker streiten sich.

von
D. Krähenbühl
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Viele Schweizer Rentner kehren dem Schnee den Rücken zu: 2500 von ihnen haben sich in Thailand niedergelassen, Tendenz steigend. Rund 400 von ihnen erhalten nebst der AHV jeden Monat auch Zulagen von insgesamt 282'000 Franken, weil sie Kinder unter 18 Jahren oder Jugendliche unter 25 in Ausbildung betreuen.

Viele Schweizer Rentner kehren dem Schnee den Rücken zu: 2500 von ihnen haben sich in Thailand niedergelassen, Tendenz steigend. Rund 400 von ihnen erhalten nebst der AHV jeden Monat auch Zulagen von insgesamt 282'000 Franken, weil sie Kinder unter 18 Jahren oder Jugendliche unter 25 in Ausbildung betreuen.

Keystone/Gaetan Bally
Kinderrenten können auch bezogen werden, wenn die Kinder von einem Partner in die Ehe gebracht werden. Sie fallen für Rentner im Schnitt höher aus als die Kinderzulagen bei erwerbstätigen Personen – nämlich im Schnitt 700 Franken für Pensionäre, gegenüber nur 200 bis 250 Franken für Erwerbende. Jetzt werden Vorwürfe laut, wonach viele Rentner im Ausland Scheinehen eingingen, um diese Kinderrenten zu erhalten.

Kinderrenten können auch bezogen werden, wenn die Kinder von einem Partner in die Ehe gebracht werden. Sie fallen für Rentner im Schnitt höher aus als die Kinderzulagen bei erwerbstätigen Personen – nämlich im Schnitt 700 Franken für Pensionäre, gegenüber nur 200 bis 250 Franken für Erwerbende. Jetzt werden Vorwürfe laut, wonach viele Rentner im Ausland Scheinehen eingingen, um diese Kinderrenten zu erhalten.

epa/Udo Weitz amr
Für Thomas de Courten, SVP-Nationalrat und Vizepräsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), ist dies «ein eindeutiger Missstand, den es zu beheben gilt». Der Nationalrat fordert gar einen Bruch mit dem System: «Ausländische Renten sollten an die Kaufkraft des jeweiligen Landes angepasst werden.»

Für Thomas de Courten, SVP-Nationalrat und Vizepräsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), ist dies «ein eindeutiger Missstand, den es zu beheben gilt». Der Nationalrat fordert gar einen Bruch mit dem System: «Ausländische Renten sollten an die Kaufkraft des jeweiligen Landes angepasst werden.»

Keystone/Anthony Anex

Weisse Sandstrände, blaue See. Dazu alte Männer mit Wohlstandsbauch und Strohhut, die von ihren Terrassen auf die Weiten des Meeres blicken. Mit solchen Bildern werben Dutzende Altersresidenzen in Thailand bei Pensionären in der Schweiz. Und dies ziemlich erfolgreich: 2500 AHV-Bezüger haben sich im südostasiatischen Land niedergelassen, Tendenz steigend.

Rund 400 von ihnen erhalten nebst der AHV jeden Monat auch Zulagen von insgesamt 282'000 Franken, weil sie Kinder unter 18 Jahren oder Jugendliche unter 25 in Ausbildung betreuen, berichtete die NZZ. Das mache jedes Jahr über drei Millionen Franken aus.

Diese sogenannten Kinderrenten können auch bezogen werden, wenn die Kinder von einem Partner in die Ehe gebracht werden. Sie fallen für Rentner im Schnitt höher aus, als die Kinderzulagen bei erwerbstätigen Personen – nämlich im Schnitt 700 Franken für Pensionäre, gegenüber nur 200 bis 250 Franken für Erwerbende.

Jetzt werden Vorwürfe laut, wonach viele Rentner im Ausland Scheinehen eingingen, um diese Kinderrenten zu erhalten. Für Thomas de Courten, SVP-Nationalrat und Vizepräsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), «ein eindeutiger Missstand, den es zu beheben gilt».

«Renten sollen an Kaufkraft des Landes angepasst werden»

Schon im Rahmen der AHV-Reform hätte er sich vehement dafür eingesetzt, dass solche Missstände korrigiert werden, sagt de Courten. Der Nationalrat fordert einen Bruch mit dem System: «Für ausländische Rentner sollten Sozialversicherungsleistungen an die Kaufkraft des jeweiligen Landes angepasst werden.» 65-jährige Väter, die noch für Kinder aufkommen müssen, sind bekanntlich nicht die Regel.

Sozialversicherungsleistungen sollten aber vor allem jenen zu Gute kommen, die sie aus wirtschaftlichen Gründen benötigen, findet de Courten. Das Problem der Scheinehen würde sofort entschärft, wenn Zusatzrenten zur eigentlichen AHV, zum Beispiel Kinderzusatzrenten, im Ausland an die Kaufkraft angepasst würden, ist er überzeugt. In die persönliche Lebensgestaltung der Rentner wolle niemand eingreifen. «Wenn eine späte Heirat im Rentenalter aber nur erfolgt, um mit Zusatzrenten ein im Ausland weit überdurchschnittliches Einkommen zu erzielen, ist das ein Missstand in unserer Altersvorsorge, der korrigiert werden muss», sagt de Courten.

«Wenn tatsächlich erwiesen ist, dass die Ehen nur Scheinehen sind, halte ich das für problematisch», sagt auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker. So würde das Solidaritätsprinzip der AHV unterhöhlt. Allerdings sei es schwierig, herauszufinden, ob eine sogenannte Scheinehe vorliege.

Das Bundesamt für Sozialversicherung hätte aber mit einem Vorstoss den Auftrag erhalten, zu eruieren, wie häufig das Problem solcher betrügerischer Ehen vorkommt. «Ausgehend von diesen Erkenntnissen muss man dann schauen, was notwendig ist», sagt Schenker.

Ratskollegin Bea Heim, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz, stimmt Schenker zu: «Kinderrenten sind dazu da, Familien mit Kindern ein anständiges Leben zu sichern, und nicht, kinderlosen Pattaya-Rentnern die Rente aufzubessern. Missbrauch ist nicht zu tolerieren, darum ist für Kontrollen gesorgt. Dass sie zu 100 Prozent greifen, dürfte gerade in Thailand aber zweifelhaft sein.» Zahlenmässig scheine ihr das Scheinehen-Problem bei Rentnern aber doch eher ein «Scheinproblem» zu sein.

«Ein Scheinproblem wird hochgespielt»

Dieser Ansicht ist man auch beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV): «Wirklich betrügerische Scheinheiraten zu diesem Zweck dürften kaum vorkommen. Da wird ein Scheinproblem hochgespielt», sagt Harald Sohns, Pressesprecher des BSV. Ausserdem sei es klar geregelt, unter welchen Bedingungen Kinderrenten bezogen werden dürfen.

«Der Anspruch besteht. Ob sich die Ehepartner nun lieben oer nicht, das geht die AHV nichts an», sagt Sohns. Die Kinderrenten für Pensionäre seien deshalb höher, weil AHV-Rentnerinnen und -rentner in der Regel über tiefere Einkommen verfügten, mit denen sie gegebenenfalls für den Unterhalt von jüngeren Kindern sorgen müssten.

«Nach der Pensionierung sinkt für die meisten Rentner das Einkommen sehr deutlich», bestätigt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Besonders wenn noch Kinder im Schulalter oder Jugendliche in Ausbildung da seien, könne das für die betroffenen Familien eine grosse finanzielle Herausforderung sein.

Nach Meinung der SP-Frauen Schenker und Heim sollten darum nicht die Kinderrenten der AHV-Bezüger im Ausland gekürzt werden, sondern die Kinderzulagen für Erwerbstätige erhöht. «Kind ist Kind», sagt Heim. «Es geht um seine Zukunft.»

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