Darmstadt: Kinderporno-Prozess geplatzt
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DarmstadtKinderporno-Prozess geplatzt

Der bisher wohl grösste Kinderpornografie-Prozess in Deutschland ist geplatzt. Das Landgericht in Darmstadt erklärte den Befangenheitsantrag eines Verteidigers gegen eine Schöffin für begründet.

Zwei mutmasslichen Drahtzieher eines Kinderporno-Rings halten im Saal 3 des Landgericht Darmstadt zu Beginn des Prozesses Umschläge vor ihre Gesichter. (Bild: Thomas Lohnes/dapd)

Zwei mutmasslichen Drahtzieher eines Kinderporno-Rings halten im Saal 3 des Landgericht Darmstadt zu Beginn des Prozesses Umschläge vor ihre Gesichter. (Bild: Thomas Lohnes/dapd)

Der bisher wohl grösste Kinderpornografie-Prozess in Deutschland ist geplatzt. Das Landgericht Darmstadt gab am Mittwoch dem Befangenheitsantrag eines Verteidigers gegen eine Laienrichterin statt. Der Anwalt hatte die Frau abgelehnt, weil sie aus seiner Sicht gegen seinen Mandanten voreingenommen war.

Das Verfahren soll mit einem neuen Laienrichter in zwei Wochen neu aufgerollt werden. Das vergangene Woche eröffnete Verfahren beginnt dann von vorn.

Die Angeklagten aus dem ganzen Bundesgebiet sollen von 2006 bis 2009 einer Bande angehört haben, die in abgeschotteten Chatrooms massenhaft Bildmaterial mit Missbrauchsszenen mit Säuglingen und Kindern anbot. Zwei Angeklagten wird überdies dutzendfacher Kindesmissbrauch vorgeworfen. Was in den bisher vier Prozessterminen zur Sprache kam und in Geständnissen berichtet wurde, liess eine Schöffin nicht mehr unbefangen bleiben.

Geständnisse helfen Schöffin nicht weiter

Das Geschehen, das den Prozess am Mittwoch zum Platzen brachte, nahm am Tag nach der Anklageverlesung seinen Anfang. Die «Bild»-Zeitung veröffentlichte Fotos mit den unverhüllten Gesichtern aller Angeklagten. Sein Mandant sei dadurch im Gefängnis Repressalien ausgesetzt, teilte der Verteidiger des 44-jährigen Roger H. aus Mönchengladbach dem Gericht am Dienstag mit. Der Anwalt beantragte Haftverschonung. Es war bei diesem Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen, in dem die Schöffin sagte, was sie nicht hätte sagen dürfen: «Wo sind wir denn hier?», fragte sie. Und antwortete selbst: «In einem Pädophilenprozess. Die haben Straftaten begangen.» Es half ihr letztlich nicht, dass auch der am meisten belastete Angeklagte, ein 57-Jähriger aus Wald-Michelbach im Odenwald, die ihm vorgeworfenen Missbrauchstaten bereits gestanden und alle anderen Männer ausnahmslos Geständnisse angekündigt hatten.

Der Anwalt des Mönchengladbachers stellte einen Befangenheitsantrag, weil er die Schöffin nicht mehr für unvoreingenommen hielt. «Der Antrag ist begründet», sagte Richter Assling am Mittwoch. Er versicherte sich der Unterstützung aller Beteiligten hinsichtlich neuer Ladungstermine und setzte den Neubeginn des Verfahrens mit einem anderen Schöffen auf den 30. September fest.

«Es drohen mehrjährige Haftstrafen»

Der antragstellende Verteidiger und ein weiterer Anwaltskollege wollen nun Haftverschonung für ihre Mandanten erreichen. Sechs der neun Angeklagten sitzen seit einem Jahr in U-Haft. Das zu erwartende Strafmass rechtfertige den weiteren Gefängnisaufenthalt nicht mehr, argumentieren die Anwälte. Generalstaatsanwalt Andreas May, einer der beiden Ankläger im Verfahren, sieht das anders. «Es drohen mehrjährige Haftstrafen», sagte May am Mittwoch, «und es besteht weiter Fluchtgefahr.» Die Äusserungen der Schöffin beurteilt auch der Staatsanwalt kritisch.

«Diese Revisionslaus konnte sich das Gericht nicht in den Pelz setzen», sagt May. Das Verfahren hätte vom Bundesgerichtshof zu leicht gekippt werden können und hätte dann mit grösserem Aufwand neu aufgerollt werden müssen. Sein Staatsanwaltkollege Rainer Franosch kommentiert das Vorgehen der «Bild»-Zeitung ungehalten. «Wer für scharfe Strafen für Sexualtäter ist, sollte ihnen keinen Strafnachlass verschaffen.» Eine unzumutbare Darstellung in den Medien könne einem Verurteilten ein halbes Jahr Haft ersparen, sagt Franosch.

(dapd)

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