Ständerat: Kinderzulagen-Register soll kommen

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StänderatKinderzulagen-Register soll kommen

Um zu verhindern, dass Eltern mehrfach Kinderzulagen beziehen, soll ein zentrales Register entstehen.

Die Eidgenössischen Räte wollen verhindern, dass Eltern mehrfach Kinderzulagen beziehen können. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die Schaffung eines zentralen Registers ausgesprochen, mit 39 zu 0 Stimmen.

Kinderzulagen werden bereits ab einem geringen Beschäftigungsgrad entrichtet. Weil die Zulagen von verschiedenen Stellen ausbezahlt werden, geht zuweilen der Überblick verloren, so dass es zu Doppelzahlungen kommt.

Das Sparpotenzial sei gross, sagte Bundesrat Didier Burkhalter am Donnerstag im Ständerat. Läge die Mehrfachbezugsquote auch nur bei einem Prozent, könnten pro Jahr 50 Millionen Franken gespart werden.

Um die Mehrfachbezüge zu unterbinden, soll das zentrale Register alle Kinder, die eine Zulage erhalten, mit AHV-Nummer und Geburtsdatum erfassen. Das Register soll in Genf angesiedelt werden und seine Arbeit bereits 2011 aufnehmen.

Uneinig sind sich die Räte noch bei der Finanzierung. Nach dem Willen des Ständerates und des Bundesrates soll der Bund zwar den Aufbau des Registers im Umfang von 3,8 Millionen Franken finanzieren, nicht aber die jährlichen Betriebskosten von 1,7 Millionen Franken. Nach dem Willen des Nationalrates soll der Bund alle Kosten tragen.

Weiter ist der Ständerat nicht auf den Vorschlag der grossen Kammer eingetreten, auch Kinderrenten von IV, AHV und Berufsvorsorgeeinrichtungen im Register einzutragen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. (sda)

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