Kindsmisshandlung: Elternrechte sollen beschnitten werden
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Kindsmisshandlung: Elternrechte sollen beschnitten werden

Angesichts der zahlreichen Fälle von Kindesmisshandlung will die deutsche Regierung Elternrechte einschränken und staatliche Eingriffsmöglichkeiten ausweiten.

«Das Recht der Eltern kann nicht so weit gehen, dass die Kinder bitter leiden oder sogar sterben», sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der «Bild»-Zeitung. Wenn Eltern ihre Kinder misshandelten oder vernachlässigten, müsse der Staat einschreiten. «Wir werden dafür sorgen, dass die Familiengerichte künftig schneller eingreifen können.»

Wenn Eltern ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkämen, müsse das Gericht die Eltern zum Beispiel zu einem Anti-Gewalt-Training verpflichten können, sagte von der Leyen. «Verweigern sich die Eltern, muss es in letzter Konsequenz möglich sein, ihnen das Sorgerecht zu entziehen.»

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat bereits im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein frühzeitiges Eingreifen der Familiengerichte bei Kindesmisshandlungen vorsieht. Sie sollen künftig tätig werden, bevor das Kind zu Schaden kommt oder ein Entzug des Sorgerechts notwendig wird. Deshalb sollen den Gerichten konkrete Handlungsalternativen an die Hand gegeben werden, die sie schon frühzeitig anordnen können. Dazu zählen die Verpflichtung zu einem Anti-Gewalt-Training, eine Erziehungsberatung oder Massnahmen der Gesundheitsfürsorge.

Zypries warb im «Tagesspiegel» um Zustimmung für ihre Pläne. «Ich will nicht, dass die Gerichte erst tätig werden, wenn es um den Entzug des Sorgerechts geht», sagte die SPD-Politikerin. Sie hoffe, dass der Gesetzentwurf 2008 zügig verabschiedet wird.

Evangelische Kirche erwägt Bildungsfonds für arme Kinder

Auch in der evangelischen Kirche gibt es Überlegungen, neue Massnahmen zu ergreifen, um die Situation von Kindern aus armen Familien zu verbessern. «Wir überlegen, ob man nicht so etwas wie einen Bildungsfonds auflegen muss», sagte die hannoversche Landesbischöfin Margot Kässmann der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs sei jede zehnte Familie überschuldet. «Viele haben gar nicht mehr das Gefühl, irgendwann einmal herauszukommen aus ihrer schlechten Situation.» (dapd)

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