Corona-Massnahmen: Kippt der Bundesrat heute die 5-Personen-Regel?
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Corona-MassnahmenKippt der Bundesrat heute die 5-Personen-Regel?

Mehrere Kantone liessen kein gutes Haar am Corona-Plan des Bundesrates. Dieser muss am Freitag entscheiden, ob er auf die Kritik reagiert.

von
Daniel Waldmeier

Der Bundesrat stellte Anfang Woche eine Verschärfung der Massnahmen in Aussicht.

Der Bundesrat zeigte sich am Dienstag entschlossen, die Corona-Massnahmen am Freitag zu verschärfen. Nach der Kritik aus den Kantonen stellt sich die Frage, ob der Bundesrat seinen Plan anpasst oder fallen lässt.

Wie Gesundheitsminister Alain Berset am Dienstag ausführte, handelt es sich bei der geplanten Verschärfung um «Basismassnahmen», die für die ganze Schweiz gelten sollen.

Sperrstunde und 5-Personen-Regel

Laut dem Entwurf der Verordnung, der 20 Minuten vorliegt, plant der Bundesrat diverse Massnahmen. Er hat sie den Kantonen in einer Blitzumfrage unterbreitet.

• Sperrstunde: Gastrobetriebe, Einkaufsläden und Märkte, Freizeitbetriebe und Sportbetriebe müssen um 19 Uhr schliessen und bleiben sonntags geschlossen. Ausnahmen für Gastrobetriebe sollen an Weihnachten und Silvester gelten. Take-away soll nach 23 Uhr verboten werden. Hier wird spekuliert, dass die Sperrstunde erst um 21 Uhr beginnen könnte.

• 5-Personen-Regel: Für private Veranstaltungen soll eine maximale Zahl von 5 Personen aus zwei Haushalten gelten. Ausgenommen sind Feiern bis 10 Personen vom 24. bis 26. Dezember sowie am 31. Dezember. Zur Debatte steht aber eine Ausnahme für Kinder oder eine höhere Obergrenze bei der Anzahl Personen.

• Veranstaltungsverbot: Öffentliche Veranstaltungen werden mit Ausnahme von religiösen Feiern sowie Versammlungen von Legislativen verboten.

• Kulturbereich: Jegliche Aktivitäten im Kulturbereich (inklusive schulische Aktivitäten) werden untersagt. Veranstaltungen im professionellen Bereich mit Publikum werden verboten, ausgenommen sind online übertragene Veranstaltungen ohne Publikum.

Widerstand aus den Kantonen

Nicht alle Kantone haben ihre Position öffentlich gemacht. Doch zahlreiche Kantone fühlen sich vom Bundesrat übergangen. In einer gemeinsamen Mitteilung schlagen fünf Westschweizer Kantone und Bern diverse Änderungen vor. So lehnen sie die Schliessung der Restaurants ab 19 Uhr ab und wollen höchstens die Bars schliessen. Auch zusätzliche Einschränkungen am Sonntag lehnen sie ab. Kinos oder Theater sollen bis zu 50 Personen empfangen dürfen. Weitere Kantone wie der Aargau oder Uri schlagen Abschwächungen vor. Der Aargau etwa will Treffen bis zu 10 Personen zwischen Weihnachten und Neujahr zulassen.

Insbesondere die Kritik an der Sperrstunde ist auf offene Ohren gestossen. Wie die «NZZ» berichtet, will Alain Berset den Kantonen eine Möglichkeit zur Flexibilität lassen. Kantone, in denen die Sitation unter Kontrolle ist, könnten dann unter gewissen Bedingungen längere Öffnungszeiten für Restaurants, Bars und Läden gewähren. Die Reproduktionszahl, beispielsweise, muss während einer Woche unter 1 liegen. Weitere Indikatoren: die Fallzahl der vergangenen 14 Tage, der Schweizer Durchschnitt, die verfügbare Bettenkapazität in den Spitälern.

Massnahmen ab 12. Dezember in Kraft

Einige Kantone stellten sich aber auch hinter den Corona-Plan des Bundesrates. Solothurn etwa will noch weiter gehen und die Restaurants ganz schliessen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am Nachmittag nach seiner Sitzung informieren. 20 Minuten berichtet laufend.

Die Massnahmen sollen nach dem Willen des Bundesrates am 12. Dezember in Kraft treten und sind bis zum 22. Januar 2021 befristet. Sollte sich die epidemiologische Lage in der nächsten Woche weiter verschlechtern, plant der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember weitere Verschärfungen der Massnahmen, etwa die vollständige Schliessung von Gastrobetrieben und Läden.

Deine Meinung

400 Kommentare
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Wetten

12.12.2020, 17:22

Die Dritte Welle ist im anmarsch? Die Arbeitslosenwelle!

Ich nix verstehen

12.12.2020, 12:32

Wer kann mir der Sinn erläutern? Skigebiete dürfen offen bleiben, andere Sportarten werden untersagt oder auf 5 Personen Reduziert. Treffen darf man 10 Personen, im Bus, Zug, Klassenzimmer Sind es mehr als doppelt so viele Personen. Restaurants und Läden müssen um 19:00 schliessen jetzt verteilen sich die Kunden nicht mehr über mehrere Stunden, es eilen alle nach Feierabend in die Geschäfte, so treffen mehr Personen aufeinander als vor den Masnahmen. Wo bitte schön ist hier der Sinn und die Logik? Bin gespannt auf was was Ideen die im Bundesrat als nächstes kommen. Entweder hart durchgreifen oder. sein lassen, nicht nur so wischi waschi.

Daniel DD.

12.12.2020, 11:25

Schon bereits nach der ersten Welle hab ich es gesagt, das ist wieder mal typisch Schweizerisch. Immer etwas machen, aber doch nicht zu viel. Trotzdem werden Millisrden dafür ausgegeben. Lieber Bundesrat, steht endlich hin, übernehmt das Zepter und macht ein für alle mal alles für einen ganzen Monat dicht, auch die Grenzen! Das "Spiel" beginnt immer wieder von vorne, ist absolut unüberschaubar und kostet eine menge Geld. Tut endlich etwas Sinnvolles oder lasst es bleiben, die Situation ist bereits genug tragisch!