Medienkonferenz: Kirchenbesetzer: «Wir sind hier, wir bleiben hier»
Aktualisiert

MedienkonferenzKirchenbesetzer: «Wir sind hier, wir bleiben hier»

Die rund 150 Sans-Papiers, die seit dem 19. Dezember die Predigerkirche im Zürcher Niederdorf besetzen, beharren auf ihren Forderungen und verstärken den Druck. Sie planen neben weiteren Aktionen auch eine Demo.

«Wir sind hier, wir bleiben hier, wir wollen eine Lösung», sagte Michael Stegmaier vom Bleiberecht-Kollektiv am Montag vor den Medien in der Predigerkirche. Sie würden auf ein konkretes Angebot der Zürcher Regierung warten.

Die Regierung sei schuld, dass die Papierlosen hier seien, sagte Stegmaier weiter. Nach der Besetzung des Zürcher Grossmünsters vor einem Jahr seien sie von ihr «über den Tisch gezogen» worden. «Wir wollen keinen Dialog der Sackgasse mehr». Stegmaier betonte erneut, dass Regierungsrat Hans Hollenstein in die Kirche kommen soll.

Keine Verhandlung mit Besetzern

Hollenstein könne als gewählter Polizeivorsteher aber nicht mit Besetzern verhandeln, habe der Regierungsrat ihm gesagt, sagte der reformierte Kirchenratspräsident Ruedi Reich auf Anfrage. Ein Ultimatum zum Auszug aus der Predigerkirche gebe es aber nicht, sagte Reich weiter.

Die Landeskirche wolle eine Eskalation vermeiden. Es sei aber klar, dass die Predigerkirche nicht auf längere Zeiten besetzt bleiben könne. Reich forderte die Zürcher Regierung auf, möglichst bald öffentlich zu erklären, wie ihre Policy bezüglich Sans-Papiers und Härtefälle sei und welche Unterschiede gegenüber anderen Kantonen bestünden.

Regierungsrat Hans Hollenstein will am 5. Januar eine Delegation der Besetzer empfangen, jedoch nur wenn die Besetzung bis dann beendet ist. Das Gespräch werde ansonsten nur mit Vertretern der reformierten Landeskirche geführt, sagte Reich weiter.

Die Sans-Papiers fordern vom Kanton Zürich konkrete Zusagen für bessere Lebensbedingungen. Vor allem die Behandlung von Härtefällen werde im Kanton Zürich allzu rigide gehandhabt, kritisieren sie.

Kritik der Parteien

Die Parteien richten ihre Kritik derweil an unterschiedliche Adressen. Die Grünen fordern Regierungsrat Hollenstein auf, sich der Situation zu stellen und eine «adäquate Härtefallpolitik» in die Wege zu leiten, wie sie am Montag mitteilten. Holenstein solle sich zudem mit den Papierlosen an einen Tisch setzen.

Unterstützung erhält der Polizeivorsteher hingegen von der SVP. Die Anschuldigungen gegenüber dem Migrationsamt und dem Regierungsrat seien fehl am Platz, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Sie kritisiert die Kirchgemeinde, die «an der verfahrenen Situation» eine Mitschuld trage.

Anstatt die Behörden zu erpressen, sollte sich die Kirchgemeinde besser darauf besinnen, die Zürcher Behörden um Räumung der Kirche zu bitten, schreibt die SVP. (sda)

Aus verschiedenen Gründen papierlos

Über die Anzahl Sans-Papiers in der Schweiz gibt es keine genauen Zahlen. Eine im Auftrag des Bundesamtes für Migration erstellte Studie kam auf einen Stand von rund 90 000 im Jahr 2005. Andere Schätzungen kommen auf höhere Zahlen.

Die Gründe, weshalb jemand keine Papiere besitzt, sind mannigfaltig, wie die Deutschschweizer Beratungsstellen für Sans-Papiers auf ihrer Homepage schreiben. Es sind unter anderem frühere Saisonniers, Arbeitsimmigranten aus aussereuropäischen Ländern oder abgewiesene Asylsuchende.

Saisonniers aus dem ehemaligen Jugoslawien verloren mit Einführung des «Dreikreisemodells» Mitte der Neunzigerjahre ihre Saisonbewilligung. Jugoslawien gehörte nicht mehr zu den Rekrutierungsländern. Wer keine Jahresaufenthahlsbewilligung erlangte und nicht nach Hause zurückkehrte, wurde zum Sans-Papier.

Eine weitere Kategorie sind Arbeitsimmigranten aus Ländern ausserhalb der EU. Laut Ausländergesetz sind zu «niedrig qualifizierten» Arbeiten nur EU-Immigranten zugelassen. Dennoch wandern viele Menschen etwa aus Lateinamerika, Asien oder Osteuropa ein und finden Arbeit ohne eine Bewilligung zu haben.

Auch abgewiesene Asylsuchende oder solche, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, gehören zu den Sans-Papiers. Viele von ihnen tauchen vor dem anberaumten Ausreisetermin unter. Nach dem Termin ist ihr Aufenthalt in der Schweiz illegal.

Und schliesslich gibt es noch jene Ausländer, die selbst zwar völlig legal in der Schweiz leben, aber ohne Bewilligung Familienangehörige nachkommen lassen, Migrantinnen, welche nach weniger als fünf Jahren Ehe mit einem Schweizer geschieden wurden, oder ehemaligen Studierende, welche nach Abschluss ihrer Ausbildung nicht ausreisten.

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