Aktualisiert 21.03.2005 15:45

Kirgisien: Erstes Nachgeben des Präsidenten

Angesichts anhaltender Massenproteste in Kirgisien hat Präsident Askar Akajew eine Untersuchung möglicher Wahlmanipulationen angeordnet.

Die Zentrale Wahlkommission und das Oberste Gericht sollten den Vorwürfen der Opposition nachgehen, erklärte der seit 15 Jahren regierende Staatschef. Am Montag demonstrierten erneut mindestens 17.000 Anhänger der Opposition und forderten Akajews Rücktritt.

Während die Proteste in Dschalal-Abad zunächst friedlich blieben, wurden in Osch mehrere Verwaltungsgebäude gestürmt. Internationale Beobachter haben die Abstimmungen vom 27. Februar und 13. März als nicht fair eingestuft, bei denen die Opposition nur 6 von 75 Mandaten errang. Beobachter vergleichen die Entwicklung in der früheren Sowjetrepublik Kirgisien bereits mit der in Georgien und der Ukraine, wo friedliche Revolutionen einen Machtwechsel herbeiführten.

Akajew kündigte an, besonders jene Gebiete unter die Lupe zu nehmen, in denen die Wahlergebnisse «extreme öffentliche Reaktionen» hervorgerufen hätten. Wahlkommission und das Oberste Gericht sollten den Menschen offen sagen, wer Recht und wer Unrecht hat». Die Konflikte müssten vollständig und fair gelöst werden.

In Dschalal-Abad verlangten 15.000 Demonstranten seinen Rücktritt. Die Kundgebung verlief nach offiziellen Angaben zunächst friedlich. Am Sonntag hatten Oppositionelle das Polizeipräsidium weit gehend niedergebrannt und 70 Personen befreit, die bei früheren Protesten worden waren. In der zweitgrössten Stadt Kirgisiens, Osch, stürmten 2.000 Demonstranten drei Verwaltungsgebäude und trieben etwa 100 Sicherheitskräfte in die Flucht.

Ein Oppositionspolitiker, Omurbek Tekebajew, sprach von einem «historischen Tag». Die Opposition werde im ganzen Land alternative Kommunalregierungen bilden. Der Oppositionspolitiker Anwar Artykow rief vor der Menge aus: «Das Volk hat die Macht in Osch übernommen!» Er rief zur Einhaltung von Recht und Ordnung auf. Nach Angaben des Innenministeriums hielt die Opposition in vier weiteren Städten Regierungsgebäude besetzt. In Toktogul im Süden Kirgisiens hielten Demonstranten nach Polizeiangaben seit drei Tagen einen Gouverneur und einen Staatsanwalt in ihrer Gewalt.

Akajews Berater Abdil Seghisbajew sagte, die Sicherheitskräfte würden nicht gegen Demonstranten vorgehen, wenn diese sich friedlich verhielten. Friedensgespräche seien aber nur nach der Wiederherstellung der Ordnung möglich. «Weder die Behörden noch die Opposition haben die Menge momentan unter Kontrolle», sagte er. «Wenn irgend ein (Oppositions-) Führer hervortritt, der die Proteste kontrollieren kann, wird die Regierung mit ihm verhandeln.»

Die Opposition ist seit langem zersplittert. Auch am Montag gab es widersprüchliche Positionen. Rosa Otunbejewa von der Bewegung Ata-Dschurt schloss Gespräche mit Akajew und seiner Regierung aus. «Wir haben nur ein Ziel: seine Regierung abzusetzen», sagte er. «Wir brauchen keine Gespräche mehr.» Ein anderer Oppositionspolitiker, Kurmanbek Bakijew, sagte dagegen, Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition seien nur sinnvoll, wenn Akajew daran teilnehme. (dapd)

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