Aktualisiert 19.12.2006 14:17

Kirgisische Regierung zurückgetreten

Wegen Differenzen mit dem Parlament ist die Regierung in Kirgisien heute zurückgetreten.

Sein Kabinett wolle mit diesem Schritt Neuwahlen und demokratische Reformen beschleunigen, erklärte Ministerpräsident Felix Kulow. Präsident Kurmanbek Bakijew nahm den Rücktritt an. Das Parlament in Bischkek hatte Anfang November nach tagelangen Strassenprotesten der Opposition eine Verfassung verabschiedet, die die Machtbefugnisse Bakijews beschneidet. Der stellvertretende Regierungschef Danijar Usenow nannte die Billigung der neuen Verfassung einen Fehler und erklärte, damit sei eine Zusammenarbeit des Kabinetts mit dem Parlament nicht mehr möglich. Kulow erklärte, Bakijew habe das Recht, Neuwahlen anzusetzen. (dapd)

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