Defizite erwartetKitas, Bahn, Arbeitslose und AHV – so sieht Keller-Sutters Sparpaket aus
Der Bund muss sparen. Am Mittwoch hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket vorgelegt. In diesen Bereichen will Finanzministerin Karin Keller-Sutter sparen.
- von
- Daniel Graf
Finanzministerin Karin Keller-Sutter muss sparen.
Dem Bundeshaushalt drohen ab 2025 jährlich Defizite von bis zu einer Milliarde Franken.
Insbesondere bei der ALV, der AHV, der Bahninfrastruktur und bei der Kitafinanzierung soll gespart oder weniger ausgegeben werden.
Darum gehts
Ab 2025 rechnet der Bund jährlich mit hohen strukturellen Defiziten. Bis zu einer Milliarde Minus wird ohne Massnahmen erwartet.
Also muss der Bund sparen.
Am Mittwoch hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket veröffentlicht.
Auf den Bund kommen ab 2025 hohe Defizite zu – bis zu einer Milliarde Franken fehlen dann jährlich. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundesrat am Mittwoch verschiedene Sparmassnahmen beschlossen:
Weniger Beiträge an die ALV
Der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung soll – befristet auf fünf Jahre – um 250 Millionen pro Jahr gekürzt werden. Die ausserordentlichen Bundesbeiträge von insgesamt 16 Milliarden während der Covid-Pandemie haben laut Bundesrat dazu beigetragen, dass sich die ALV in diesen Jahren trotz starken Ausbaus der Kurzarbeitsentschädigungen nicht verschulden musste. Deshalb soll die ALV vorübergehend einen Beitrag an die Entlastung des Bundeshaushalts leisten. Eine Ventilklausel sorgt dafür, dass die ALV bei einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit aufgrund der Kürzung nicht in eine finanzielle Schieflage gerät.
Weniger Geld für Kitas
Das Parlament berät derzeit einen Vorstoss zur familienergänzenden Kinderbetreuung. So, wie er vorliegt, würde er den Bund ab 2025 gegen 800 Millionen pro Jahr kosten. Der Bundesrat lehnt die Vorlage grundsätzlich ab und beantragt, sie stark zusammenzukürzen. Die Beiträge an die Eltern sollen halbiert, auf die Programmvereinbarungen soll verzichtet werden.
Dafür schlägt der Bundesrat eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer um 0,7 Prozentpunkte vor. Dies entspricht rund 200 Millionen. Zudem ist die Option auf eine Senkung um weitere 0,4 Prozentpunkte vorgesehen, wenn die Vorlage den Bund dereinst um mehr als 200 Millionen belasten sollte.
Weniger Geld für die Bahninfrastruktur
Die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds soll befristet für drei Jahre um mindestens 150 Millionen pro Jahr gekürzt werden. Dies kann ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden. Dabei soll der geplante Ausbau der Infrastruktur nicht infrage gestellt werden.
Abzüge bei der Witwenrente
Die Witwenrenten sollen in Anlehnung an die heutige Regelung für Witwer befristet werden: Grundsätzlich sollen künftig Witwen und Witwer nur noch so lange Anspruch auf eine Rente haben, bis das jüngste Kind 25 Jahre alt ist. Zudem werden Anpassungen bei den Kinderrenten für Pensionierte geprüft. Übergangsfristen für bestehende Renten sollen eine möglichst sozialverträgliche Umsetzung erlauben. Ziel der Reform sind Einsparungen für die AHV von mindestens 500 Millionen und für den Bund von mindestens 100 Millionen ab 2026. Die konkreten Massnahmen werden vom Eidgenössischen Departement für innere Angelegenheiten (EDI) erarbeitet.
Die Vernehmlassung zum Sparpaket soll im Juni 2023 eröffnet werden.
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