Aktualisiert 06.02.2011 00:41

MenschenrechteKlage gegen Ausschaffungs-Initiative

Ein Kurde hat in Strassburg Beschwerde gegen die Ausschaffungs-Initiative eingereicht. Er möchte, dass die Initiative für ungültig erklärt wird.

von
feb
Anhänger liessen am Samstag, 6. November 2010, anlässlich einer Diskussion zur Ausschaffungsinitiative in Zuerich 1500 weisse Ballone mit schwarzen Schafen darauf aufsteigen.

Anhänger liessen am Samstag, 6. November 2010, anlässlich einer Diskussion zur Ausschaffungsinitiative in Zuerich 1500 weisse Ballone mit schwarzen Schafen darauf aufsteigen.

Gegen die Ausschaffungs-Initiative wurde beim Bundesgericht in Lausanne und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (F) Beschwerde eingereicht. Die Klage stammt von einem Kurden, der sich von der Initiative direkt betroffen und diskriminiert fühlt, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Der Kurde erwartet vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass er die Initiative für ungültig erklärt und verwarnt.

Laut Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay braucht es in der Regel viel, dass der Europäische Gerichtshof auf eine Beschwerde eintritt, wenn jemand nicht direkt von einer Ausschaffung betroffen ist. Da von der Initiative aber viele Menschen betroffen sein, gibt er der Beschwerde dennoch gute Chancen- und schätzt, dass die Richter in Strassburg darauf eintreten.

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