Klage gegen Blocher wird weitergezogen
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Klage gegen Blocher wird weitergezogen

Die Klage gegen Bundesrat Christoph Blocher wegen seiner Albisgüetli-Rede wird weitergezogen. Wie der Rechtsanwalt des verunglimpften Albaners sagte, will sein Mandant einen Rekurs gegen den Nichteintretensentscheid der Berner Staatsanwaltschaft einlegen.

Die Berner Staatsanwaltschaft war auf die Strafanzeige eines Albaners wegen Verleumdung, eventuell üble Nachrede, eventuell Beschimpfung sowie Persönlichkeitsverletzung nicht eingetreten mit der Begründung, dass Blocher den Mann in seiner Rede nicht identifizierbar gemacht habe.

Rechtsanwalt Lüscher sieht dies anders. Er wird deshalb bis kommenden Donnerstag Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts einlegen. Auf die Identität der beiden Albaner seien sehr wohl Rückschlüsse möglich, zumal ein Zürcher SVP-Nationalrat schon im Januar die Namen der beiden genannt habe. Rückschlüsse seien auch möglich, weil die Zahl der anerkannten Flüchtlinge aus Albanien in der Schweiz sehr klein sei. Die beiden Männer müssten sich ständig ausweisen und dort stehe, dass sie Flüchtlinge aus Albanien seien.

Blocher hatte in seiner Albisgüetli-Rede am 20. Januar 2006 die beiden Albaner, die als Flüchtlinge anerkannt und nie rechtskräftig verurteilt worden sind, als Kriminelle bezeichnet. Sie würden in Albanien wegen verschiedener schwerer Delikte gesucht, aber deren Auslieferung erscheine nicht mehr möglich, weil sie in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt seien. Wenige Wochen später musste Blocher einräumen, dass seine Aussagen ein Fehler waren. Er habe aus Versehen von Kriminellen statt von mutmasslichen Kriminellen gesprochen.

Laut Rechtsanwalt Lüscher wollen die beiden Albaner vor allem ihre Rehabilitation erreichen. Würde die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats, die sich derzeit ebenfalls mit Blochers Albisgüetli-Rede auseinandersetzt, die Vorwürfe richtigstellen, würde der Rekurs des Albaners zurückgezogen. Der Präsident der ständerätlichen GPK, Hansruedi Stadler (CVP/UR) hatte der «NZZ am Sonntag» gesagt, dass der Bericht spätestens am kommenden 10. Juli verabschiedet werde. (dapd)

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