Juristische Lawine – Klagen noch und nöcher – das wartet 2022 auf Donald Trump
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Juristische Lawine Klagen noch und nöcher – das wartet 2022 auf Donald Trump

Als Geschäftsmann ist er ein Profi im Klagen-Abwenden, als US-Präsident überstand er zwei Impeachment-Verfahren scheinbar schadlos. Doch jetzt kommt 2022 und damit eine juristische Lawine auf Donald Trump zu.

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Trump hat nach eigenen Worten einen Doktortitel in Sachen Klagen-Einreichen verdient. So soll er seit 1973 über 2000 Klagen angestrebt haben. 2022 sieht nunmehr er sich selbst mit einer Flut von Klagen und Verfahren konfrontiert. 

Trump hat nach eigenen Worten einen Doktortitel in Sachen Klagen-Einreichen verdient. So soll er seit 1973 über 2000 Klagen angestrebt haben. 2022 sieht nunmehr er sich selbst mit einer Flut von Klagen und Verfahren konfrontiert.

AFP
Dazu laufen im Bundesstaat New York und im Stadtbezirk Manhattan Ermittlungen gegen den einstigen US-Präsidenten, wo ihn Aussagen seines einstigen Beraters Michael Cohen belasten. 

Dazu laufen im Bundesstaat New York und im Stadtbezirk Manhattan Ermittlungen gegen den einstigen US-Präsidenten, wo ihn Aussagen seines einstigen Beraters Michael Cohen belasten.

REUTERS
Die Generalstaatsanwältin Letitia James hat Trump am 7. Januar zu einer Aussage unter Eid vorgeladen. Es geht um Vorwürfe wegen systematischer Steuerhinterziehung durch Trumps Immobilien- und Hotelkonzern. Im Gegenzug hat Trump nun die Oberstaatsanwältin verklagt. 

Die Generalstaatsanwältin Letitia James hat Trump am 7. Januar zu einer Aussage unter Eid vorgeladen. Es geht um Vorwürfe wegen systematischer Steuerhinterziehung durch Trumps Immobilien- und Hotelkonzern. Im Gegenzug hat Trump nun die Oberstaatsanwältin verklagt.

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Darum gehts

2022 wird es nicht nur für seinen Immobilien- und Hotelkonzern Trump Organization ungemütlich, auch auf Donald Trump selbst kommt eine ganze Flut von Klagen, Verfahren und wohl kurz vor Anklageerhebung stehenden Ermittlungen zu.

«Die Liste wird immer länger», so Martin Flaherty, Jurist an der Fordham Law School in New York. «Ich bin versucht zu sagen: Nennen Sie irgendwas – und es droht ihm.» Donald Trump sei in seinem Leben Hunderte Male verklagt worden, meistens dafür, dass er vertraglichen Zahlungen nicht nachgekommen sei.

2022: Verfahren, Ermittlungen und Zwischenwahlen

Im Januar liefen um die 30 Verfahren gegen Trump – von Steuerbetrug, Selbstbereicherung, Geldwäsche, sexuellem Missbrauch bis hin zum Erbschaftsstreit ist alles dabei.

Dazu sind jetzt noch mehr Ermittlungen gekommen, gerade auch strafrechtliche. Und das abgesehen von den Untersuchungen des Parlamentsausschusses, der klärt, ob Trump persönlich für die Anstiftung zur Stürmung des US-Capitols vom 6. Januar haftbar gemacht werden soll und kann (siehe Box).

Jede zustande kommende Anklage könnte sich nicht nur negativ auf Trumps Geschäfte und politischen Ambitionen auswirken. Es wäre auch eine historische Premiere: Noch nie seit Amtsantritt des ersten Staatschefs George Washington im Jahr 1789 wurde ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich belangt.

Trump, der in seinem Leben schon um die 2000 Klagen angestrebt haben soll, tut alle Ermittlungen gegen ihn als eine politisch motivierte «Hexenjagd» ab. Nicht wenige zweifeln daran, dass er diesen ewigen Vorwurf angesichts des ihm drohenden juristischen Ungemachs auch 2022, dem Jahr der Zwischenwahlen, aufrechterhalten kann.

New York: Betrug bei Immobilienwerten?

Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates New York untersucht Vorwürfe wegen systematischer Steuerhinterziehung gegen Trumps Immobilien- und Hotelkonzern. In diesem Zusammenhang hat sie Trump am 7. Januar zu einer Aussage unter Eid vorgeladen.

In der Trump Organization soll der Wert von Immobilien künstlich hochgerechnet worden sein, wenn man Kredite von Banken erhalten wollte, und wieder kleingerechnet, wenn es ums Steuersparen ging. Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen hatte diese angebliche Doppelstrategie 2019 vor einem Ausschuss des US-Kongresses beschrieben.

Trump reagierte auf Bekanntwerden seiner Vorladung mit einer Klage gegen die Generalstaatsanwältin: Die Untersuchung verletze seine verfassungsmässigen Rechte, sei politisch und «aus persönlicher Verachtung» motiviert. James, die dem Lager der Demokraten angehört, wies die Vorwürfe zurück und erklärte: «Unsere Ermittlungen werden unbeirrt fortgesetzt, denn niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal jemand, der den Namen Trump trägt.»

Manhattan: Schweigegelder und Trumps Steuerunterlagen

Auch die Generalstaatsanwaltschaft des New Yorker Stadtbezirks Manhattan ermittelt gegen Trump, etwa wegen mutmasslich bezahlter Schweigegelder in seinem Wissen. Im Juli erhob sie zudem Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs. Der Prozess soll August 2022 vor einer Grand Jury beginnen.

Gegen Trump selbst wurde in diesem Verfahren keine Anklage erhoben – bislang. Doch «angesichts des relativ kleinen Personenkreises in der Führung und Trumps Tendenz zum Mikromanagement» nimmt die «New York Times» an, dass «die laufenden Ermittlungen ziemlich nahe an den Ex-Präsidenten heranreichen». Vor allem konnte die Staatsanwaltschaft mittlerweile Einsicht in Trumps Steuerunterlagen erhalten. Details dürfen keine öffentlich werden – es sei denn, es käme zu einem Prozess.

Kommen die Untersuchungen der Bezirksstaatsanwaltschaft von Westchester County hinzu, so wird geprüft, ob Trumps Unternehmen Beamte belogen hat, um die Steuern für einen dortigen Golfplatz zu senken.

Georgia: Amtsmissbrauch?

Weitere strafrechtliche Untersuchungen laufen in Atlanta, Georgia. Hier ermittelt die Bezirksstaatsanwaltschaft von Fulton County seit Januar wegen möglicher Versuche Trumps, sich in die Verwaltung des Staates bei den Wahlen 2020 einzumischen. Anlass war das einstündige Telefonat, in dem Trump den Wahlleiter des Bundesstaates bedrängte, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu korrigieren: «Ich will nur 11’780 Stimmen finden.»

Zivilklagen: Sperma am Kleid und Erbbetrug?

Juristisches Ungemach droht Trump auch bei einer Reihe von Zivilklagen. So klagen Demonstranten, weil Trumps Sicherheitsteam sie 2015 vor dem Trump Tower angegriffen haben soll. Diesen Frühling soll sie verhandelt werden.

Dazu ist Trump im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Erstürmung des Capitols am 6. Januar mit vier verschiedenen Zivilklagen konfrontiert, von Capitol-Polizisten bis zu demokratischen Abgeordneten. Am 10. Januar 2022 gibt es eine Anhörung, ob alle zugelassen werden.

Oder die Verleumdungsklage der Kolumnistin E. Jean Carroll. Sie hatte Trump 2019 vorgeworfen, sie in den neunziger Jahren vergewaltigt zu haben. Der damalige Präsident reagierte darauf öffentlich mit beleidigenden Äusserungen, worauf Carroll vor Gericht ging. In diesem Rahmen verlangt sie eine DNA-Probe Trumps, die mit Genmaterial auf einem Kleid abgeglichen werden soll, das sie am Tag der mutmasslichen Vergewaltigung getragen habe. Der Fall ist vor einem Bundesberufungsgericht hängig.

Mary Trump beschuldigt ihren Onkel und andere Familienmitglieder derweil, sie beim Erbe um Millionen betrogen zu haben. Dagegen hat Trump nun selbst Klage eingereicht – wie auch gegen die Zeitung «New York Times» und mehrere ihrer Medienschaffenden, die durch Trumps Nichte Einblicke in Steuerunterlagen und andere vertrauliche Dokumente erhalten hatten.

Oberstes US-Gericht muss entscheiden

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(gux)

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