Solothurn und Bern: Das sind die Resultate der Abstimmungen

Die Ergebnisse der kantonalen und städtischen Abstimmungen in den Kantonen Bern und Solothurn liegen vor. 

Bei der Änderung der Kantonsverfassung bezüglich der Stellung und der Kompetenzen der Justizbehörden fällt das Resultat klar aus. 82,5 Prozent der Stimmberechtigten der zehn Verwaltungskreise Berner Jura, Biel, Seeland, Oberaargau, Emmental, Bern-Mittelland Thun, Obersimmental-Saanen, Frutigen-Niedersimmental und Interlaken-Oberhasli stimmen der Änderung der Kantonsverfassung zu.

Auch die Änderung der Kantonsverfassung, die die Unvereinbarkeitsregeln der Mitglieder des Grossen Rats betrifft, wurde die Vorlage klar angenommen. 73,4 Prozent der Bernerinnen und Berner stimmen hierbei Ja.

Beim Baukredit für die Verkehrssanierung Aarwangen sind die Resultate etwas knapper. Nur mit 51,7 Prozent wird der Kredit angenommen. 

Schliesslich stimmen 56,9 Prozent der Bevölkerung des Kantons Bern dem Baukredit für die Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle zu.

In der Stadt Bern stehen drei Vorlagen für den Abstimmungssonntag auf dem Programm: erstens die Verpflichtungskredite für Infrastruktur und Entwicklung im Viererfeld / Mittelfeld, zweitens der Baukredit für die Sanierung des Freibads Wyler, drittens der Ausführungskredit für die Gesamtsanierung der Nydeggbrücke. 

Das Resultat der umstrittenen Viererfeld-Überbauung ist da. 64,1 Prozent der Berner Stimmberechtigten sagt Ja zum Bau eines neuen Quartiers auf dem Viererfeld. So haben die Stadtbernerinnen und -berner sich für den Verpflichtungskredit in der Höhe von 124,6 Millionen Franken ausgesprochen. 

92,3 Prozent der Stadtbernerinnen und -berner, die an die Urne gingen, stimmten einer Sanierung des Freibads Wyler zu.

Schliesslich waren auch bei der Gesamtsanierung der Nydeggbrücke die Resultate klar: Mit 92,7 Prozent stimmt die Bevölkerung dem Ausführungskredit zu.

Von den 43’374 Solothurnerinnen und Solothurnern, die an die Urne gingen, stimmten 58 Prozent für die Erleichterung der Gemeindefusionen, «was die Regierung erfreut zur Kenntnis nimmt», schreibt der Kanton auf Twitter. 

Weiter stimmten die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Solothurn über die Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken während der Covid-19-Pandemie im Jahr 2021 ab. Auch diese Vorlage wurde deutlich angenommen. Rund 58 Prozent stimmten für die Abgeltung. 

Bereits ausgezählt: Die Stadt Solothurn stimmte über den Brutto-Ergänzungskredit von 6,6 Millionen Franken für eine Personenunterführung am Westbahnhof ab. Nur 28,4 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urne. 73,7 Prozent der Abstimmenden sprachen sich für die Vorlage aus.

So wird die Vorlage deutlich angenommen. «Dank dem klaren Abstimmungsresultat ist der Kostenbeitrag der Stadt an das Bahninfrastrukturprojekt SBB zur besseren Zugänglichkeit und Unterquerung des Westbahnhofs für Bahnkunden und Passanten sichergestellt», schreibt Stefanie Ingold, Stadtpräsidentin, in einer Medienmitteilung. Für den Fahrplan 2027/2028 soll das Projekt fertiggestellt sein.