Neues Gesetz: Klare Spielregeln für die Nutzung der Allmend
Aktualisiert

Neues GesetzKlare Spielregeln für die Nutzung der Allmend

Die Nutzung des öffentlichen Raums in Basel wird erstmals gesetzlich verankert. Die klaren Spielregeln freuen auch die Veranstalter.

von
lha

Openair Kino, Kulturfloss oder das Basel Tattoo – all diese Veranstaltungen beanspruchen öffentlichen Raum für sich. Eine gesetzliche Grundlage existierte für einige dieser Events aber bislang nicht. Mit dem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) ist diese nun geschaffen. Es löst das über 90 Jahre alte Allmendgesetz ab, das zu lesen «wie ein Besuch im historischen Museum anmutet», so Baudirektor Hanspeter Wessels (SP). Der Grosse Rat verabschiedete das NöRG gestern mit grosser Mehrheit, und einigen Änderungen.

Demnach liegt die Kompetenz über die Nutzungspläne öffentlicher Plätze beim Parlament und nicht wie ursprünglich vorgesehen bei der Regierung. In den Nutzungsplänen kann definiert werden, wie oft und intensiv ein öffentlicher Platz bespielt werden kann. Die Art der Veranstaltungen wird aber offen gelassen. Auch die Gebühren sollen nicht steigen.

Veranstalterfreundliches Gesetz

Für Veranstalter wird es per Inkrafttreten ab 1. Januar 2014 unkomplizierter, grosse Events zu planen. Sie können neu eine Veranstalterbewilligung beantragen, die sie ermächtigt, Standbetreibern am Anlass die Bewilligung selbst zu erteilen.

Beim Komitee Kulturstadt Jetzt ist man denn auch froh über die Annahme des NöRG, dem man anfänglich noch skeptisch gegenüberstand. «Wir fürchteten, die Art der Nutzungen würde starr vorgeschrieben, das ist nun aber nicht der Fall», sagt Geschäftsführer Claudio Miozzari.

Deine Meinung