Aktualisiert 26.10.2010 17:16

Rechtskommission SR

Klares Nein zu Verbrecher-Register

Der Nationalrat hat sich knapp für eine zentrale Datenbank für Sexual- und Gewaltstraftäter ausgesprochen. Die zuständige Kommission des Ständerats lehnt das einstimmig ab.

Verurteilte Pädophile, Sexual- und Gewaltstraftäter sollen nicht in einem separaten Register mit Wohn- und Arbeitsort erfasst werden. Die Rechtskommission des Ständerates (RK) hat sich gegen eine entsprechende parlamentarische Initiative ausgesprochen.

Der Nationalrat hatte dem Register knapp zugestimmt. Während der Entscheid des Nationalrates für das Register in der vergangenen Herbstsession äusserst knapp ausgefallen war, empfiehlt die RK des Ständerats einstimmig ein Nein, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Informationen über die Straftäter könnten in gewissen Fällen durchaus nützlich sein, anerkennt die RK ein Argument der Winterthurer SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die das Register gefordert hatte.

Der Nutzen stehe allerdings in keinem Verhältnis zum Aufwand, der die Schaffung eines solchen Registers mit sich brächte. Ein weiteres Problem ortet die RK in den Fehlerrisiken und der grossen Mobilität der Täter. Ein neues Register gaukle zudem bloss Sicherheit vor; viel effizienter sei es, die vorhandenen Mittel in die Polizeipräsenz zu investieren. (sda)

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