Aktualisiert 03.11.2009 16:43

EUKlaus unterzeichnet Reformvertrag

Der EU-Reformvertrag ist unter Dach und Fach: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterzeichnete das Dokument wenige Stunden nach einem positiven Votum des Verfassungsgerichts als letzter der 27 Staatschefs der Europäischen Union.

von
Karel Janicek, AP

Er respektiere die Gerichtsentscheidung, auch wenn er mit ihr nicht übereinstimme, sagte Klaus auf einer Pressekonferenz. Der europakritische Präsident hatte seine Unterschrift von der Entscheidung der Richter in Brünn abhängig gemacht.

Nach einer Klage mehrerer Senatoren entschied das Gericht am Dienstagmorgen, dass der Vertrag von Lissabon «die Verfassung nicht verletzt». Alle formalen Hindernisse für die Ratifizierung seien nun beseitigt, sagte Gerichtspräsident Pavel Rychetsky nach der zweistündigen Verlesung des Urteils. Bereits im vergangenen Jahr war das Gericht zu einer ähnlichen Entscheidung gelangt. Voraussichtlich Anfang 2010 wird der Lissabon-Vertrag nun in Kraft treten.

EU war zuversichtlich

Der Präsident des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, hatte sich nach der Entscheidung zuversichtlich gezeigt, dass Klaus nun unterschreiben werde. Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer begrüsste den Richterspruch ebenfalls. Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklärte, es sei höchste Zeit, dass die internen Reformdiskussionen jetzt endlich abgeschlossen würden. «Das ist ein guter Tag für Europa», hiess es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts.

Um die Zustimmung aus Prag zu erhalten, hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem jüngsten Gipfel in Brüssel die tschechische Forderung nach einer Ausnahmeregelung für die im Reformvertrag enthaltene Erklärung der Grundrechte akzeptiert. Klaus hatte dies mit der Sorge begründet, dass diese Charta von Sudetendeutschen verwendet werden könnte, um Ansprüche auf früheres Eigentum in der Tschechischen Republik anzumelden.

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