Kleine Kammer mit grossem Lob für Bilaterale II

Aktualisiert

Kleine Kammer mit grossem Lob für Bilaterale II

Der Ständerat hat am Dienstag die Beratung der bilateralen Abkommen II aufgenommen. In einer Aussprache über die gesamte Vorlage wurde das Verhandlungsresultat vorwiegend positiv gewertet.

Vorbehalte provozierte aber der Anschluss an die Abkommen von Schengen und Dublin.

«Das Resultat kann sich sehen lassen», sagte Kommissionssprecher Peter Briner (FDP/SH) zu den fast dreijährigen, langwierigen Verhandlungen. Alle zentralen Forderungen der Schweiz seien erfüllt worden. Briner erwähnte speziell, dass die Interessen des Finanzplatzes und damit auch das Bankgeheimnis gewahrt werden könnten. «An der Grenze wird sich im Vergleich zu heute wenig ändern», sagte er zum Schengen-Abkommen und dem vorgesehenen Abbau der Personenkontrollen. Francoise Saudan (FDP/GE) sagte, Schengen bringe in einer Zeit, in der die Sicherheit sehr wichtig geworden sei, enorm viel.

Der Schaffhauser Hannes Germann (SVP) machte eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse, die für ihn unter dem Strich postiv ausfiel. In der Schweiz könnten die Nahrungsmittelindustrie, vielleicht die Landwirtschaft, der Finanzplatz, der Tourismus und die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen von den Abkommen profitieren. Trix Heberlein (FDP/ZH) lobte speziell das Abkommen über die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte, von dem die exportierenden Industrie stark profitieren könne.

Vorbehalte kamen vor allem gegen den Anschluss an Schengen. Philipp Stähelin (CVP/TG) sagte, die Schweiz gerate mit Schengen zumindest unter Druck, künftige Rechtsentwicklungen der EU zu übernehmen. «Wir geben den kleinen Finger, dahinter kann die ganze Hand kommen.» Parteikollege Carlo Schmid (AI) sah im Schengener Abkommen den ersten Schritt in die EU und wertete es als Verletzung der Souveränität. Und Maximilian Reimann (SVP/AG) sagte, der Preis für Schengen scheine ihm mit dem Abbau der Grenzkontrollen zu hoch.

Bundespräsident Joseph Deiss sagte, mit den Bilateralen II erhalte die Beziehung der Schweiz zur EU eine neue Qualität. (dapd)

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