Kleinere Fallschirme für Bundesbeamte

Aktualisiert

Kleinere Fallschirme für Bundesbeamte

Abgangsentschädigungen für Bundesbeamte sollen angesichts der knappen Finanzen beim Bund gekürzt werden.

Der Ständerat hat am Freitag eine Motion des Nationalrates als Postulat überwiesen, gegen den Willen des Bundesrates.

Die vom Nationalrat gewünschte restriktivere Praxis bei Abgangsentschädigungen sei notwendig, begründete Präsident Hans Lauri (SVP/BE) den Antrag der ständerätlichen Finanzkommission (FK). Der von der Finanzdelegation aufgenommene Dialog mit dem Bundesrat müsse weitergeführt und das Dossier geschlossen werden.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz wehrte sich ohne Erfolg gegen die Überweisung. Das Problem stehe vor der Lösung, sagte er. Der Bundesrat wolle die Abgangsentschädigungen generell reduzieren, aber im Gegensatz zum Nationalrat den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht einschränken.

Der Bundesrat wolle die entsprechende Änderung der Bundespersonalverordnung noch im laufenden Jahr vorlegen, nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause. Die nationalrätliche Finanzkommission wollte mit ihrer im Mai 2003 eingereichten Motion den Bundesrat nach gemachten Zusagen zum Handeln zwingen.

Ins Visier genommen hatte sie aber lediglich Führungskräfte der Verwaltung, etwa Staatssekretäre, Amtsdirektoren, Generalsekretäre, Infomationschefs und persönliche Mitarbeiter der Bundesräte. Werden ihre Arbeitsverhältnisse vorzeitig aufgelöst, erhalten sie nach heutiger Regelung Entschädigungen von bis zu drei Jahresgehältern.

(sda)

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