SP und CVP im Streit: Kleinkrieg der Blocher-Abwähler
Aktualisiert

SP und CVP im StreitKleinkrieg der Blocher-Abwähler

Die Kritik an Aussenministerin Calmy-Rey wird salonfähig. Die SP zeigt sich genervt, weil die CVP ihre Bundesrätin kritisiert. Dabei hatten CVP-Parlamentarier noch gestern die streitbare SP-Frau gestützt.

von
Lukas Mäder

«Die CVP rastet aus», meint die SP. Und reagiert damit gereizt auf einen offenen Brief, den die CVP gestern an den Bundespräsidenten Pascal Couchepin gerichtet hat. Darin kritisiert die Mitte-Partei die Amtsführung im Aussendepartement (EDA). Ohne die zuständige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey namentlich zu nennen, stimmt die CVP damit in den SVP-Chor der Calmy-Rey-Kritiker ein. Erst gestern hatte die SVP in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) eine Departementsrochade verlangt. Und ist damit gescheitert.

Die SP zeigt sich ungehalten

Nun schiesst die SP ungewohnt scharf zurück. «Die persönlichen Angriffe auf Micheline Calmy-Rey sind schäbig», schreibt die Partei über ihre ehemalige Verbündete bei der Blocher-Abwahl, die CVP. Der CVP stünden politische Mittel zur Verfügung, ihre Kritik an der Politik im EDA anzubringen. Das tue sie aber offenbar nicht, schreibt die SP und fragt: «Trennt die CVP nur gerade noch ein Buchstabe von der SVP?»

Die Linie der CVP bezüglich der Aussenpolitik Calmy-Reys erscheint nicht besonders klar. Noch am Sonntag regte der CVP-Präsident Christophe Darbellay in der «SonntagsZeitung» an, der Bundesrat solle wegen der Politik des EDA einen Departementswechsel prüfen. Das gleiche Anliegen wollte die SVP gestern in der APK mit einem Antrag durchbringen. Doch die CVP-Vertreter lehnten ihn ab. Am gleichen Tag, an dem der Generalsekretär Reto Nause den offenen Brief mit der Kritik an Calmy-Rey veröffentlichte. Die Parteileitung scheint ihre Positionen nicht besonders gut mit den Volksvertretern im Parlament abzustimmen.

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