Vorbild Deutschland: Kleinkriminelle sollen Fahrausweis verlieren

Aktualisiert

Vorbild DeutschlandKleinkriminelle sollen Fahrausweis verlieren

Deutsche Politiker fordern, dass Kleinkriminellen der Fahrausweis entzogen wird. Schweizer Experten finden die Idee gut, Politiker sind skeptisch.

von
Florian Meier
Schweizer Richter sollen bei leichten Straftaten neben Geld- und Haftstrafen auch einen Ausweisentzug anordnen können. Politiker von links bis rechts sind aber dagegen.

Schweizer Richter sollen bei leichten Straftaten neben Geld- und Haftstrafen auch einen Ausweisentzug anordnen können. Politiker von links bis rechts sind aber dagegen.

Wer sich nicht ans Gesetz hält, wird bestraft. Das ist der Grundsatz unseres Strafgesetzbuches. Deshalb müssen Straftäter in der Schweiz eine Busse bezahlen und in schweren Fällen sogar ins Gefängnis. Doch gerade die Geldstrafe ist nicht unumstritten. Arme Ladendiebe haben beispielsweise oft gar keine Mittel, um eine Geldstrafe zu bezahlen. Und reichen Steuerhinterziehern tut eine Busse nicht sonderlich weh. Die grosse Koalition in Deutschland will ihren Richtern deshalb jetzt noch ein weiteres Instrument zur Bestrafung von Gesetzesbrechern geben: Den Führerscheinentzug. So soll auch Straftätern die Fahrerlaubnis weggenommen werden können, die keine Verkehrsregeln gebrochen haben.

Der Strafrechtsexperte Jonas Weber von der Universität Bern glaubt, dass die Regelung auch in der Schweiz praktikabel wäre. «Gerade bei Fällen, in denen eine Geldstrafe wirkungslos oder unzumutbar scheint, kann der Führerscheinentzug effizienter und vor allem auch billiger sein.» Denn kurze Haftstrafen würden oft wenig nützen und viel kosten. «Für Leute, die gerne Auto fahren und für die das Fahrzeug ein Statussymbol ist, kann es sehr schmerzhaft sein, das Billett zu verlieren.» Weber betont aber auch, dass eine solche Regelung nur bei leichteren Vergehen angewandt werden könne.

Politiker halten nichts von der Idee

Heute können Schweizer Richter bei leichten Vergehen bereits gemeinnützige Arbeit anordnen. Dies funktioniere aber nicht immer, wie Weber erklärt: «Die gemeinnützige Arbeit ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn die Kleinkriminellen kooperieren und nicht nur rumstehen.» Denn sie könnten ja nicht zum Arbeiten gezwungen werden. «Allerdings könnten sie dazu gezwungen werden, den Führerschein abzugeben.»

Auch SVP-Nationalrat Walter Wobmann glaubt, dass ein Führerscheinentzug sehr schmerzhaft sein kann. «Wer gerne selber Auto fährt und auch sonst auf das eigene Fahrzeug angewiesen ist, wird natürlich empfindlich getroffen, wenn ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird.» Trotzdem ist Wobmann klar dagegen, dass mit diesem Instrument Kleinkriminelle bestraft werden sollen. «Diese Idee ist absurd.» Denn es würde ja nicht jeder gleich gerne Autofahren. «Was tun wir dann mit denen, die leidenschaftliche Segler sind? Nehmen wir ihnen dann das Boot weg?»

Schutz der Verkehrsteilnehmer steht im Vordergrund

Gleicher Meinung ist Beat Flach von der GLP. «Der Führerscheinentzug ist eine Massnahme, die nur bei Verkehrsdelikten angewandt werden soll.» Dabei stehe der Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer im Vordergrund. «Wenn wir die Strafen für Verkehrsdelikte jetzt mit denen für andere Vergehen vermischen, bringt das nichts, im Gegenteil.» Gerade bei Leuten, die zu wenig Geld haben, um eine Busse zu bezahlen, ist das laut Flach sogar sehr gefährlich. «Solche Personen haben vielleicht einen Job, bei dem sie auf das Auto angewiesen sind.» Diesen könnten sie durch die Strafe verlieren, was die Gefahr eines Rückfalls erhöhe.

Und auch Vertreter des linken Lagers halten nichts von der Idee. Aline Trede von den Grünen findet die heutige Alternative der gemeinnützigen Arbeit sinnvoller. «Statt diesen Straftätern den Führerschein wegzunehmen, würde man sie besser dazu verpflichten, einen Sozialeinsatz zu tätigen.»

Deine Meinung