Avenir Suisse: Klientelismus-Vorwurf gegen städtische Linke
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Avenir SuisseKlientelismus-Vorwurf gegen städtische Linke

Nirgends sei die Kluft zwischen der «Classe politique» und der Bevölkerung so gross wie in den Städten, sagt Avenir Suisse – und fordert das Stimmrecht für Ausländer als Lösung.

von
maz
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Die Grossstädte in der Schweiz werden von mehrheitlich linken Regierungen regiert. Diese würden eine Klientelpolitik betreiben, wirft ihnen Avenir Suisse in einem neuen Bericht vor.

Die Grossstädte in der Schweiz werden von mehrheitlich linken Regierungen regiert. Diese würden eine Klientelpolitik betreiben, wirft ihnen Avenir Suisse in einem neuen Bericht vor.

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Die liberale Denkfabrik spricht in Anlehnung an den alten Teil Zürichs von einer «Niederdorfpolitik für die Global City» und einer «Abschottungspolitik städtischer Insider».

Die liberale Denkfabrik spricht in Anlehnung an den alten Teil Zürichs von einer «Niederdorfpolitik für die Global City» und einer «Abschottungspolitik städtischer Insider».

Keystone/Melanie Duchene
Ein Beispiel sei der hochpreisige Wohnungsmarkt in den Städten. Auf diesem würden subventionierte Wohnungen weit unter Marktwert über Mechanismen zugeteilt, die alteingesessene Insider bevorzugten. (Im Bild: Bern)

Ein Beispiel sei der hochpreisige Wohnungsmarkt in den Städten. Auf diesem würden subventionierte Wohnungen weit unter Marktwert über Mechanismen zugeteilt, die alteingesessene Insider bevorzugten. (Im Bild: Bern)

Flavio Vallenari

Schweizer Städte werden immer internationaler. Der Ausländeranteil beträgt in Genf 48 Prozent und in Zürich 32 Prozent. Diese Tatsache widerspiegelt sich aber nicht in der städtischen Politik. Laut Avenir Suisse ist die Kluft zwischen der «Classe politique» und der Bevölkerung nirgends so gross wie in den Städten: In Zürich etwa reden laut einer Analyse der liberalen Denkfabrik nur 27 Prozent der Gesamtbevölkerung mit und in Genf sind es lediglich 20 Prozent.

Obwohl sich die Schweizer Städte zu Global Cities gewandelt hätten, würden das politische Personal, die Verwaltung und die Wählerschaft weiterhin von «Alteingesessenen» dominiert, schreiben die Autoren in ihrer angriffigen Analyse. Konsequenz sei eine «Stadtpolitik von Insidern für Insider».

«Lokale Klientelpolitik»

«Die geschlossene Gesellschaft der städtischen Politik begünstigt auch lokale Klientelpolitik», heisst es von Avenir Suisse. Ein Beispiel sei der hochpreisige Wohnungsmarkt in den Städten. Auf diesem würden subventionierte Wohnungen weit unter Marktwert über Mechanismen zugeteilt, die alteingesessene Insider bevorzugten.

Zudem seien Privilegien für jene zugänglich, die über lokales Wissen und Netzwerke verfügten oder langfristig in der Stadt lebten. Dies seien meist auch jene, die wahlberechtigt seien und entsprechende Politiker wählten, die diese Privilegien erhalten und ausbauen. So seien eigene politische Biotope entstanden, in denen eine Politik für städtische Insider gedeihe und somit die eigene Wählerbasis verfestige. Avenir Suisse behauptet, dass dies der Grund dafür sei, dass sich das links-grüne Modell der Schweizer Stadtpolitik in den letzten Jahren derart verfestigen konnte.

27 Prozent Ausländer in Wohnungen

Für den SP-Sprecher Nicolas Haesler ist der Beitrag eine einzige Provokation: «Avenir Suisse macht sich lächerlich, wenn sie solch krude Thesen in die Welt setzen.» Den linken Regierungen sei es gelungen, die Durchmischung der Bevölkerung zu erhalten. «Die Attraktivität von Städten wie Zürich, Bern oder Basel ist der lebende Beweis, dass sozialdemokratische Politik allen Bewohnerinnen und Bewohnern zugutekommt.»

Auch Kuno Gurtner, Sprecher der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Zürich, widerspricht Avenir Suisse: «Nein, ich kann nicht bestätigen, dass subventionierte Wohnungen an ‹alteingesessene Insider› vermietet werden, und ich sehe im Blog-Eintrag von Avenir Suisse auch keine Fakten, auf die sich diese Behauptung stützen würde.» Mit einem Ausländeranteil von 27 Prozent in den städtischen Wohnungen lasse sich die Behauptung widerlegen.

Ausländerstimmrecht als Lösung?

Neben Klientelismus-Vorwürfen macht Avenir Suisse auch auf das Ausländerstimmrecht aufmerksam. «In der Schweizer Stadtpolitik entscheiden nur wenige mit, so nimmt in Zürich nur etwas mehr als ein Viertel der Bevölkerung am politischen Leben teil. Das hat zur Folge, das viele ausgeschlossen sind», sagte der Studienautor Fabian Schnell zu 20 Minuten. «Avenir Suisse ist deshalb für das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer, mindestens auf Gemeindeebene.»

Das Ausländerstimmrecht würde politische Entscheide breiter abstützen und wohl auch dafür sorgen, dass die Stadtpolitik «kosmopolitischer» würde. So würde den heute mächtigen Netzwerken in den Städten Einhalt geboten.

Einbürgerung als Priorität

Luca Maggi von den Grünen glaubt auch, dass das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer für mehr Demokratie sorgen würde. «Ich bin der Meinung, dass jeder dort abstimmen soll, wo er lebt. Die aktuelle Regelung ist nicht mehr zeitgemäss, da heutzutage die Leute viel mobiler geworden sind. Ohne Ausländerstimmrecht herrscht ein Demokratiedefizit.»

SP-Sprecher Haesler pflichtet dem bei: «Wir unterstützen das Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer und Ausländerinnen in der Schweiz.» Priorität habe aber ganz klar die Einbürgerung. Lukas Wigger, Sprecher des Stadtzürcher Präsidialdepartements, unterstützt diese ebenfalls. «Je mehr Menschen sich beteiligen, desto lebendiger ist die Demokratie. Es ist daher wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen.»

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