MünchenKlimaaktivisten müssen Polizei-Einsätze selbst bezahlen
In den vergangen Monaten haben sich in Deutschland viele Klimaaktivisten auf der Strasse angeklebt. In München werden die Aktivsten nun zur Kasse gebeten.
Teure Protestaktion: Klimaaktivisten werden zur Kasse gebeten.
Die Aktivsten müssen für die Kosten aufkommen.
Darum gehts
In München müssen die Klimaaktivsten den Einsatz der Polizei selbst bezahlen.
Insgesamt beläuft sich die Summe auf 3250 Euro.
Dabei handelt es sich nicht um eine Strafe, über diese müssen Gerichte entscheiden.
Die Münchner Polizei stellt Klimaaktivisten, die sich auf den Strassen festgeklebt hatten, Einsätze in Rechnung. «Bis zum heutigen Tag wurden in diesem Zusammenhang 13 Leistungsbescheide durch das Polizeipräsidium München zugestellt», sagte ein Sprecher des Präsidiums. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 3250 Euro, so der Sprecher. Zehn weitere Verfahren mit einer Gesamtsumme von 2750 Euro befänden sich «in der Anhörungsphase».
Hintergrund dieser Rechnungen ist der Paragraf der Polizeikostenverordnung. Diese sehe «für die Anwendung unmittelbaren Zwangs einen Gebührenrahmen von 36 bis 1500 Euro vor». In diese Gebühren fällt nach Angaben des Polizeisprechers der «Aufwand aller beteiligten Behörden und Stellen»: «Dies umfasst sowohl den konkreten Arbeitsaufwand des Lösens von der Fahrbahn, als auch den globalen Aufwand für die entsprechenden Sicherungsmassnahmen vor Ort, die Bereitstellung von Lösungsmitteln und besonders geschultem Personal.
Bei dem Geld, das die Polizei den Aktivisten in Rechnung stellte, handelt es sich nicht um eine Strafzahlung. Die kommt auf die Klimakleber möglicherweise darüber hinaus noch zu. Darüber entscheiden Gerichte.
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