Lobbying : Klimaschüler kämpfen jetzt fürs Stimmrecht ab 16

Eine Kampagnenseite im Internet outet bei Nationalräten der Staatspolitischen Kommission (SPK), ob sie das Stimmrechtsalter 16 unterstützen. Bei jenen Politikern, die als unschlüssig gekennzeichnet sind, kann der User einen Button anklicken, um bei ihnen persönlich für das Anliegen zu lobbyieren. Auf diese Weise versucht die «Interessengemeinschaft Stimmrechtsalter 16», ihre Forderung erfolgreich durch die Kommission zu bringen. Am Donnerstag wird diese über den Vorstoss entscheiden.

Hinter der Aktion stehen Philippe Kramer (20), Campaigner aus Riehen BS, und Laurin Hoppler (19), Barista aus Basel. Die beiden haben letzten Sommer die Matura abgelegt und engagieren sich schon seit ihrer Schulzeit in der Klimabewegung.

«Ich wurde durch den Klimastreik auf die Forderung, dass man bereits 16-Jährige abstimmen lassen sollte, aufmerksam», erzählt Laurin, der auch Mitglied des Jungen Grünen Bündnisses Basel ist. In der Klimabewegung sei dies ein wichtiges Anliegen. «Ich habe viele junge Leute auf der Strasse gesehen, die sich politisch interessierten und engagieren wollten. Daher dachte ich: Wieso sollten die nicht auch mitbestimmen können?»

Es seien jedoch nicht nur Klimaaktivisten, die sich für ein tieferes Stimmrechtsalter einsetzen, wie die beiden gegenüber 20 Minuten betonen. «Leute aus einem breiten politischen Spektrum befürworten das Stimmrechtsalter ab 16 und engagieren sich in unserer Interessengemeinschaft», sagt Philippe.

Von einem tieferen Stimmrechtsalter erhoffen sich die beiden mehr Einfluss der Klimajugend auf die Politik: «Junge Leute denken zukunftsorientiert. Die Forderungen der Klimajugend würden bei tieferem Stimmrechtsalter neben anderen Bewegungen sicher mehr gehört werden», findet Philippe.

Heute werde die jüngere Generation jedoch häufig von der älteren Generation überstimmt. «Für Jugendliche werden so auch weniger Anreize geschaffen, um überhaupt abstimmen und wählen zu gehen», sagt Philippe. Er findet: Mit Stimmrechtsalter 16 könne man jüngere Menschen besser davon überzeugen, an die Urne zu gehen.

Die beiden fiebern nun der Kommissionssitzung vom Donnerstag entgegen. «Es wird extrem knapp. Wir sind uns vor allem unsicher, wie es bei den Kommissionsmitgliedern von CVP und FDP aussehen wird», sagt Philippe. «Beim Ständerat wird es noch schwieriger, aber wir werden unser Bestes geben», erklärt sein Kollege Laurin.

Laetitia Block, Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt, ist gegen ein tieferes Stimmrechtsalter. «Rechte und Pflichten sollen einheitlich mit der Volljährigkeit verbunden bleiben», sagt sie gegenüber 20 Minuten. Es sei widersprüchlich, wenn man mit 16 schon wählen könnte, aber erst mit 18 gewählt werden dürfte.

Dass ein tieferes Stimmrechtsalter bei Klimaaktivisten ein Thema ist, überrascht Block nicht. «In der Klimabewegung gibt es häufig die Tendenz, dass man fordert, ohne über die Bewegung hinauszudenken.» Man solle sich aber auch bewusst sein, dass es viele Jugendliche gibt, die nicht an Politik interessiert seien und nicht an Klimademos teilnähmen. «Es macht viel mehr Sinn, Kinder möglichst früh für die Politik zu interessieren – wie zum Beispiel mit einem eigenen Schulfach – anstatt das Stimmrechtsalter zu senken», sagt Block. «Im Alter von 18 Jahren ist man dann auch umso mehr daran interessiert, an Abstimmungen teilzunehmen.»