Nachrichtendienst: Klimastreiker haben Angst, überwacht zu werden
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NachrichtendienstKlimastreiker haben Angst, überwacht zu werden

Die Juso lancieren ein Formular, mit dem Klimastreikende ihre Fiche beim Nachrichtendienst einsehen können. Die Aktivisten selbst begrüssen das.

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pam
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Die Juso befürchten, dass der Nachrichtendienst auch über die Klimastreikenden Fichen angelegt hat.

Die Juso befürchten, dass der Nachrichtendienst auch über die Klimastreikenden Fichen angelegt hat.

Keystone/Cyril Zingaro
Sie haben deshalb ein Formular kreiert, mit dem die Aktivisten Einsicht in ihre allfällige Aktensammlung verlangen können.

Sie haben deshalb ein Formular kreiert, mit dem die Aktivisten Einsicht in ihre allfällige Aktensammlung verlangen können.

Keystone/Cyril Zingaro
«Der Klimastreik kritisiert die Mächtigen und setzt dafür auch auf radikalen Widerstand auf der Strasse», sagt Juso-Präsidentin Ronja Jansen.

«Der Klimastreik kritisiert die Mächtigen und setzt dafür auch auf radikalen Widerstand auf der Strasse», sagt Juso-Präsidentin Ronja Jansen.

Überwacht der Nachrichtendienst (NDB) die Klimabewegung? Das befürchten zumindest die Jungsozialisten. Sie haben deshalb ein Formular kreiert, mit dem die Aktivisten Einsicht in ihre «Fiche» verlangen können.

Aufgeschreckt wurden die Juso, nachdem bekannt wurde, dass SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen vom Nachrichtendienst überwacht worden war. «Der erneute Fichen-Skandal zeigt: Beim Geheimdienst hat sich nichts geändert, es wird munter weiter die Privatsphäre von linken Menschen verletzt», schreiben die Juso.

Juso-Präsidentin ist besorgt

«Der Klimastreik kritisiert die Mächtigen und setzt dafür auch auf radikalen Widerstand auf der Strasse», sagt Juso-Präsidentin Ronja Jansen. Dabei könne sie leicht ins Fadenkreuz der Behörden geraten. Man sei besorgt, dass der Nachrichtendienst auch über die Klimastreiker fleissig Daten sammle.

Man sei sich bewusst, dass die Aktivitäten der Klimastreik-Bewegung die Aufmerksamkeit von Polizei und Behörden auf sich ziehen könnten, sagt Klimaaktivist Dominik Waser. Entsprechende Hinweise, dass die Behörden Insider-Informationen sammelten, liefere ein aktuelles Beispiel. «Ein Kollektiv plante letzten Samstag in der Stadt Zürich eine grössere Aktion. Am Ort, wo diese stattfinden sollte, fuhr die Stadtpolizei mit zehn Kastenwagen auf», sagt Waser. Offenbar sei die Stadtpolizei Zürich vorab informiert gewesen.

War die Polizei vorab informiert?

Seine Vermutung, woher die Informationen stammten: Am Donnerstag zuvor hatte die Stadtpolizei vier Klimastreikende in Gewahrsam genommen, die mit Guerilla-Methoden auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht hatten. Die Aktivisten seien dann von der Polizei für 12 Stunden in Gewahrsam genommen worden und hätten ihr Handy abgeben müssen. Solche Vorfälle stimmen Waser skeptisch.

Er selbst glaubt, dass er selbst durch seine Tätigkeit in der Öffentlichkeit auf dem Schirm des Nachrichtendiensts sei. «Es ist deshalb wichtig, dass wir beim Nachrichtendienst Auskunft über mögliche Überwachungstätigkeiten verlangen.»

Polizei dementiert

Die Stadtpolizei Zürich bestätigt, dass die betreffenden Handys für die Dauer der Festnahme sichergestellt worden waren. «Das ist bei Festnahmen üblich.» Den Vorwurf, dass Daten abgezogen wurden, weise man entschieden zurück. «Es wurde lediglich überprüft, ob die Telefone allenfalls als gestohlen gemeldet waren.»

Überwachungen nur bei «Gewaltbezug»

Der NDB betont auf Anfrage, dass er weder Parteien oder Organisationen illegal überwache oder «fichiere». Seine Kernaufgaben seien die Prävention und die Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungsträger, sagt Sprecherin Isabelle Graber. «In diesem Rahmen befasst sich der NDB unter anderem auch mit der Früherkennung und der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus.»

Damit man diesbezüglich präventiv tätig werden könne, reiche ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen nicht aus. Ausschlaggebend hierfür seien effektive Gewaltbezüge, beispielsweise ein Aufruf zu Gewalt von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen. «Personen, die sich politisch radikalisieren, fallen somit nicht in das Aufgabengebiet des NDB, solange kein konkreter Gewaltbezug feststellbar ist.»

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