Durchsetzungsinitiative: Knappe Mehrheit sagt Ja zur SVP-Initiative
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DurchsetzungsinitiativeKnappe Mehrheit sagt Ja zur SVP-Initiative

Laut einer Umfrage würden 55 Prozent der Stimmbürger die Durchsetzungsinitiative annehmen. Eindeutig dafür sind nur SVP-Anhänger.

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ij
Mit der  Durchsetzungsinitiative will die SVP die angenommene Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer umsetzen. Offenbar kommt die Vorlage beim Volk an.

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP die angenommene Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer umsetzen. Offenbar kommt die Vorlage beim Volk an.

Keystone/Ennio Leanza

Fände die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP dieses Wochenende statt, würden 55 Prozent der Wähler dafür stimmen. 24,5 Prozent wären dagegen und 20,5 Prozent sind noch unentschlossen. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der «SonntagsZeitung».

Zwei Monate vor der Abstimmung sind das schlechte Nachrichten für den Bundesrat und einen Grossteil der Parlamentarier, die die Initiative ablehnen. Der Sieg der SVP ist aber noch nicht gesichert. Eindeutig dafür sind laut der Umfrage des Instituts Marketagent nur SVP-Anhänger.

Die Zustimmung für Initiativen nimmt erfahrungsgemäss im Laufe des Abstimmungskampfes ab. Im Oktober hatten noch 66 Prozent angegeben, bestimmt oder wahrscheinlich für die Initiative zu stimmen.

Wirtschaftsfront mit Schneider-Ammann

Mittlerweile hat sich zudem eine breite Allianz gegen das Volksbegehren gebildet. Mehrere Wirtschaftsverbände wollen dagegen kämpfen und stellen finanzielle Mittel bereit. Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will sich an der Wirtschaftsfront gegen die SVP-Initiative beteiligen, obwohl sie kein Geschäft seines Departementes ist: «Die Durchsetzungsinitiative ist unnötig und schädlich. Sie bringt uns Konflikte mit der Personenfreizügigkeit und der Menschenrechtskonvention», erklärte Schneider-Ammann gegenüber der «SonntagsZeitung».

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP ihre Variante der 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative durchsetzen. Sie kritisiert die vom Parlament ausgearbeitete Umsetzung.

Heiratsstrafe

Wenig Chancen hat laut der Umfrage der «SonntagsZeitung» die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Das Volksbegehren, das die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren beseitigen will, findet derzeit nur die Zustimmung von 45 Prozent. 23,6 Prozent sind dagegen und 31,4 Prozent sind noch unentschieden.

Gotthardsanierung

Gute Aussichten hat die Bundesratsvorlage für eine Sanierung des Gotthardtunnels mit dem Bau einer zweiten Röhre. Gemäss Umfrage würden derzeit 62,6 Prozent zustimmen. 15,6 Prozent sind dagegen und 21,8 Prozent sind noch unentschlossen.

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