Repräsentantenhaus: Knappes Ja zur NSA-Bespitzelung

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RepräsentantenhausKnappes Ja zur NSA-Bespitzelung

Der US-Geheimdienst NSA darf weiter fleissig die Telekommunikation überwachen. Das Repräsentantenhaus lehnte eine Beschneidung des Programms ab – wenn auch nur knapp.

von
pbl
Der Republikaner Justin Amash aus Michigan scheiterte mit seinem Vorstoss zur Beschneidung des NSA-Programms.

Der Republikaner Justin Amash aus Michigan scheiterte mit seinem Vorstoss zur Beschneidung des NSA-Programms.

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Fortsetzung der gross angelegten Telefonüberwachung von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA gestimmt. Die grosse Kammer des Parlaments wies am Mittwoch mit 217 zu 205 Stimmen einen Vorstoss des Republikaners Justin Amash ab, der eine Beschneidung des Programms vorsah.

Amash hatte angeregt, die Überwachung von Telefongesprächen und Metadaten nur noch bei verdächtigen Personen zu gestatten. Bei Verstössen sollte das Budget der NSA zusammengestrichen werden. «Die Regierung sammelt verdachtsunabhängig Telefonaufzeichnungen von jedem einzelnen Amerikaner in den Vereinigten Staaten», sagte Amash während der Debatte an. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

NSA-Chef ins Kapitol geschickt

Die Aktivitäten der NSA sind durch den sogenannten Patriot Act gedeckt. Das Gesetz war 2001 im Zuge des Kriegs gegen den Terrorismus verabschiedet worden. Die Abstimmung am Mittwoch war die erste Möglichkeit seit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Technikers Edward Snowden, bei der die Abgeordneten zu den umstrittenen Aktivitäten des Geheimdienstes politisch Stellung nehmen konnten. Eingebracht worden war das Vorhaben von liberalen Demokraten sowie Republikanern der konservativen Tea-Party-Bewegung.

Das Weisse Haus sprach sich entschieden gegen die Vorlage aus. Präsident Obama sei noch immer an einer Debatte mit dem Kongress und den Bürgern über die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre interessiert, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Allerdings plädiere Obama für eine Herangehensweise, die gründlich abwäge, welche Geheimdienstmethoden das Land am besten schützen könnten.

Um dem Aufruf Nachdruck zu verleihen, schickte die Regierung am Dienstagabend NSA-Direktor Keith Alexander ins Kapitol. Bei geheimen Treffen mit Republikanern und Demokraten drängte er sie dazu, gegen die Gesetzesänderung zu stimmen. Einen ähnlichen Appell formulierten sieben ranghohe Republikaner in einem Schreiben an ihre Parteikollegen. Selbst wenn das Vorhaben im Repräsentantenhaus jedoch eine Mehrheit gefunden hätte, wäre es voraussichtlich im Senat abgelehnt worden. (pbl/sda)

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