Frage der Wertung  – Knappes Nein zu Stimmrechtsalter für 16-Jährige in Luzern 
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Frage der Wertung Knappes Nein zu Stimmrechtsalter für 16-Jährige in Luzern

Die Staatspolitische Kommission des Luzerner Kantonsrates lehnt das Stimmrechtsalter für 16-Jährige ab. Für eine Einführung «braucht es eine breitere Diskussion in der Bevölkerung.»

von
Daniela Gigor
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Die Staatspolitische Kommission will nicht, dass 16-Jährige in Luzern an die Urne gehen können. (Symbolbild) 

Die Staatspolitische Kommission will nicht, dass 16-Jährige in Luzern an die Urne gehen können. (Symbolbild)

20min/Celia Nogler
Der Grüne Kantonsrat Samuel Zbinden und Mitunterzeichnende versuchten dies mittels einer Einzelinitiative.  

Der Grüne Kantonsrat Samuel Zbinden und Mitunterzeichnende versuchten dies mittels einer Einzelinitiative.

Kanton Luzern
Die Staatspolitische Kommission  führte deswegen eine breit angelegte Anhörung durch und lud Vertreterinnen und Vertreter der Luzerner Jungparteien ein. (Symbolbild) 

Die Staatspolitische Kommission führte deswegen eine breit angelegte Anhörung durch und lud Vertreterinnen und Vertreter der Luzerner Jungparteien ein. (Symbolbild)

20min/Simon Glauser

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates lehnt die Einführung des Stimmrechtsalters 16 mit Stichentscheid des Präsidenten äusserst knapp ab. Der Grüne Kantonsrat Samuel Zbinden (Grüne) und Mitunterzeichnende wollten, dass Jugendliche bereits mit 16 Jahren an der Urne mitentscheiden dürfen. Darum reichten sie eine Einzelinitiative ein, welche im Sommer 2020 der Staatspolitischen Kommission zur Beratung überwiesen wurde.

In der Folge führte die SPK eine breit angelegte Anhörung durch und lud Vertreterinnen und Vertreter der Luzerner Jungparteien ein. Ausserdem verschaffte sich die Kommission einen Überblick über die Situation beim Bund und anderen Kantonen. Das Ergebnis daraus ist, dass die Diskussionen beim Bund noch nicht abgeschlossen sind und auf kantonaler Ebene einzig die Glarner Landsgemeinde das Stimmrechtsalter 16 kennt.

«Unverzichtbar ist die weitere Förderung der politischen Bildung»

Wie der Kanton Luzern am Dienstag mitteilte, sind «grundsätzlich sowohl eine zustimmende als auch eine ablehnende Haltung begründbar.» Es sei letztlich eine Frage der Wertung einzelner Argumente. Das politische Stimmverhalten von 18-Jährigen sei nicht wesentlich anders, als das von anderen Altersgruppen. Für viele Kommissionsmitglieder gehören aber das aktive und das passive Stimmrecht zusammen und «das Stimmrecht soll mit der Übernahme der eigenen Verantwortung in der Gesellschaft gekoppelt sein.»

Die SPK geht davon aus, dass die Senkung des Stimmrechtsalters für gewisse Jugendliche ein erfreulicher Schritt wäre. Allerdings habe nicht überzeugend genug dargelegt werden können, inwieweit eine Senkung des Stimmrechtsalters zu mehr Demokratie führen würde. Ausserdem seien die bisherigen Abstimmungen über die Senkung des Stimmrechtsalters überall sehr knapp ausgefallen. Als Ausnahme erwähnte die SPK den Kanton Uri.

Laut Meinung der Kommission ist eine breite Diskussion in der ganzen Gesellschaft nötig, um eine mögliche Senkung des Stimmrechtsalters einzuführen. «Unverzichtbar ist dagegen die weitere Förderung der politischen Bildung», so die SPK weiter. Dabei geht es um den obligatorischen, vor allem aber den überobligatorischen Bereich. Damit würde sichergestellt werden, dass die Jugendlichen wegen des noch fehlenden Stimmrechts den Zugang zur Politik nicht verlieren.

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