OECD-Steuersitzung: Knatsch um Bundesrat Merz

Aktualisiert

OECD-SteuersitzungKnatsch um Bundesrat Merz

Steinbrück hat eingeladen, doch Bundesrat Merz ziert sich: Er will an der Steuerkonferenz der OECD am 23. Juni nicht teilnehmen. Das stösst nicht nur bei seinen Bundesratskollegen auf Unverständnis.

Bundesrätin Widmer Schlumpf sagte gegenüber Radio DRS, man solle sich nie einem Gespräch entziehen, wenn man die Möglichkeit habe, seinen Standpunkt darzulegen. Schliesslich könne man so auch definieren, wie man sich eine künftige Zusammenarbeit vorstellt.

Unterstützung erhält die Bundesrätin durch Ständeratspräsident Alain Berset (SP). Er erachte es als unerlässlich, dass die Schweiz an der Konferenz «prominent» vertreten sei: «Die Politik des leeren Stuhls hat unsere Position mehr geschwächt als gestärkt.»

Klare Bedingungen

Doch auch die Position von Bundespräsident Merz weicht sich langsam auf. Noch vor drei Tagen schloss er die Teilnahme an der Konferenz mit einem kategorischen «Nein» aus. Vorgestern Mittag wurde daraus ein «tendenziell Nein». Vorgestern Abend sprach Merz dann von klaren Bedingungen, die Seitens der OECD erfüllt sein müssten.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf sieht dies nicht so absolut. Klar werde man Bedingungen festlegen, seine Wünsche formulieren, aber grundsätzlich solle man an der Konferenz teilnehmen. «Man kann nur gewinnen, wenn man sich einer solchen Auseinandersetzung stellt.»

Eveline Widmer-Schlumpf ist gemeinsam mit den Bundesräten Merz und Calmy-Rey Mitglied der dreiköpfigen bundesrätlichen Steuerungsgruppe in Sachen Bankgeheimnis.

(mlu)

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