Israels Parlament: Knesset verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz
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Israels ParlamentKnesset verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

Nichtregierungsorganisationen müssen mit dem neuen «Transparenz-Gesetz» ihre Finanzquellen offenlegen – je nachdem woher das Geld stammt.

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mch
Begrüsste den Entscheid: Premierminister Benjamin Netanyahu in der Knesset, wie das israelische Parlament genannt wird. (Archivbild)

Begrüsste den Entscheid: Premierminister Benjamin Netanyahu in der Knesset, wie das israelische Parlament genannt wird. (Archivbild)

Keystone/AP/Sebastian Scheiner

Das israelische Parlament hat trotz internationaler Kritik ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt. Demnach müssen künftig Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in ihren Veröffentlichungen ausweisen.

Verstösse sollen mit Geldbussen von umgerechnet rund 7500 Franken geahndet werden. Das Parlament billigte das umstrittene Gesetz nach einer mehrstündigen heftigen Debatte in der Nacht zum Dienstag in dritter und letzter Lesung. 57 von 120 Abgeordneten stimmten nach Medienberichten für das umstrittene «Transparenz-Gesetz».

25 von 27 NGOs sind linksgerichtet

Kritiker sagen, der Vorstoss ziele auf unfaire Weise auf linke Menschenrechtsorganisationen wie Betselem und Breaking the Silence ab. Kritiker der israelischen Siedlungspolitik sollten damit beispielsweise als Aussenseiter gebrandmarkt werden.

Rechtsgerichtete Gruppen in Israel finanzieren sich vor allem über Privatspenden, die von dem Gesetz ausgenommen sind. Nach einer Aufstellung des Justizministeriums betreffen die neuen Bestimmungen gegenwärtig 27 NGOs. Von diesen gehören 25 dem linken Spektrum an.

Regierung zufrieden

Die rechtsorientierte Justizministerin Ajelet Schaked erklärte, das Gesetz solle die Einmischung ausländischer Staaten in Israels Angelegenheiten unterbinden.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüsste die Entscheidung. «Das Gesetz soll eine absurde Situation beenden, in der andere Staaten sich über die Finanzierung von Organisationen in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit sich dessen überhaupt bewusst ist», schrieb Netanyahu auf seiner Facebook-Seite.

«Regierungskritiker mundtot machen»

Linke Parteien und arabische Gruppierungen in Israel kritisierten hingegen die Neuregelung scharf; auch im Ausland wurde Kritik laut. Der Chef der Arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, wertete sie als «Einschüchterungsversuch». Oppositionsführer Jizchak Herzog, Chef der Arbeitspartei, sah in den Bestimmungen «aufblühende Knospen von Faschismus».

Die auch im Ausland wegen ihrer Kritik an der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete bekannte Gruppe «Frieden Jetzt» nannte das von Justizministerin Ajelet Schaked eingebrachte Gesetz «einen krassen Angriff auf die Meinungsfreiheit». Es sei «speziell massgeschneidert, um Pazifisten und Bürgerrechtler zu treffen. Seine wahre Absicht ist, die öffentliche Diskussion von der Besatzung abzulenken und Regierungskritiker mundtot zu machen».

Abgeschwächte Version

Bei dem verabschiedeten Gesetz handelt es sich allerdings um eine abgeschwächte Version des ursprünglichen Vorschlags. Unter anderem wurde ein Passus gestrichen, der Mitglieder betroffener Organisationen dazu verpflichten sollte, bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten zu tragen. Laut der gebilligten Version müssen sie aber bei einer Teilnahme an Sitzungen in der Knesset die Finanzierung aus dem Ausland offenlegen. (mch/sda)

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