Aktualisiert 11.01.2012 08:43

Fall HildebrandKnöpft sich die Justiz Blocher und Lei vor?

Die SVP-Vertreter Christoph Blocher und Herman Lei haben mitgeholfen, Nationalbank-Chef Hildebrand zu stürzen. Die Weitergabe von Bankdaten könnte für sie jedoch zum Bumerang werden.

von
Jessica Pfister

Philipp Hildebrand hat am Montag die Konsequenzen aus seiner Devisen-Affäre gezogen: Er trat zurück. Doch damit ist der Fall - zumindest juristisch - nicht ausgestanden. Zurzeit läuft ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Mitarbeiter der Bank Sarasin R.T. (Name der Redaktion bekannt). Der Vorwurf: die Herausgabe vertraulicher Daten und somit eine Verletzung des Bankgeheimnisses. Ihm droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Doch Datendieb R.T. ist womöglich nicht der einzige, dem ein Prozess blüht. Die Anzeige der Bank Sarasin richtet sich auch gegen Personen, welche den Mitarbeiter möglicherweise angestiftet oder die vertraulichen Dokumente ausgenutzt haben. Obwohl die Zürcher Staatsanwaltschaft, welche den Fall Hildebrand untersucht, zurzeit keine weiteren Auskünfte erteilt, sagt Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser: «Es gehört grundsätzlich dazu, dass man klärt, ob es weitere Tatbeteiligte gibt.»

«Unschuldige Briefträger gibt es nicht»

Genauer unter die Lupe nehmen könnte die Justiz dabei den Thurgauer SVP-Grossrat und Anwalt Hermann Lei. An diesen hat sich R.T. mit den gestohlenen Bankdaten gewandt. Lei wiederum hat gemäss eigenen Angaben die Konto-Unterlagen von Hildebrand per Mail an SVP-Nationalrat Christoph Blocher weitergeleitet. Hier stellt sich die Frage, ob Lei mit dieser Aktion nicht selbst gegen das Bankgeheimnis verstossen und sich strafbar gemacht hat.

Strafrechtsexperten sind sich allerdings uneinig. «Nur der Geheimnisträger selbst ist ein potentieller Täter», sagt der Zürcher Strafrechtsprofessor Martin Killias. Dritte Personen können nur Anstifter oder Gehilfen sein. Anderer Meinung ist der ehemalige Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi. Für ihn reicht die Rechtfertigung von Lei und Blocher, bei der Datenübermittlung nur als «Briefträger» fungiert zu haben, nicht aus. «Wenn es um geheime Daten geht, gibt es keine unschuldigen Briefträger», sagt Bernasconi gegenüber 20 Minuten Online.

Damit legt er die Verletzung des Bankgeheimnisses strenger aus als Killias. «Wenn jemand gestohlene Bankdaten entgegennimmt und weiterleitet, macht er sich strafbar», so sein Standpunkt. Er sieht sogar noch einen weiteren Gesetzesverstoss. «Wer Informationen weitergibt, die vom Geschäftsgeheimnis geschützt sind, macht sich der Datenhehlerei strafbar». Dabei reiche es, wenn sich der Täter daraus einen Vorteil erhoffe. Bei Hehlerei drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

«Screenshot reicht nicht aus»

Für Killias sind die Voraussetzung für einen Fall von Hehlerei allerdings nicht gegeben. «Der Strafbestand der Hehlerei ist nur erfüllt, wenn körperliche Sachen wie Originaldokumente oder ein Datenträger entwendet und dann weitergegeben wurden», sagt der Strafrechtsprofessor. Ein Screenshot eines Bankkontos reiche in diesem Fall nicht aus.

Das Wort «Originaldokumente» hat auch Christoph Blocher in den letzten Tagen mehrmals in den Mund genommen. Nachdem er anfangs stets beteuerte, er hätte keinerlei Unterlagen von einer Bank oder von Bankkonti, sagte er bei seiner Pressekonferenz am vergangenen Freitag: «Ich habe bei den Treffen mit der Kontrollbehörden weder Originaldokumente gezeigt, noch solche übergeben.» Damit würde er laut der Argumentation von Killias ungestraft davonkommen.

Hilft die parlamentarische Immunität?

Und selbst wenn es dennoch zu einer Anzeige gegen Blocher kommt - der SVP-Nationalrat geniesst seit seiner Vereidigung am 5. November parlamentarische Immunität. Diese kann das Parlament allerdings in gravierenden Fällen aufheben. «Ich sehe nicht ein, warum Blocher hier geschützt werden sollte», sagt Nadja Capus, Strafrechtsprofessorin an der Universität Basel. Hier gehe es schliesslich nicht um ein parlamentarisches Geschäft.

Gleicher Meinung ist Bernasconi. «Blocher hat Hildebrand nicht nur vorverurteilt und Vorwürfe weiterverbreitet, sondern auch ein Kesseltreiben der Medien organisiert», kritisiert der Finanzexperte. Hier müsste man gar noch von einem weiteren Straftatbestand reden: von Nötigung. Die könnte auch Hildebrand selbst ins Feld führen, falls er sich entschliesst, gegen Blocher und Lei juristisch vorzugehen.

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