Nachfolger-Suche: Koalition verkracht sich wegen Gauck
Aktualisiert

Nachfolger-SucheKoalition verkracht sich wegen Gauck

Die deutschen Parteien haben sich auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten geeinigt. Zuvor kam es aber zum Streit zwischen der CDU und der FDP. Vertreter der CDU machen dem Koalitionspartner schwere Vorwürfe.

Vor der Presse treten die Koalitionspartner einig auf.

Vor der Presse treten die Koalitionspartner einig auf.

Aus der CDU kommt massive Kritik am Vorgehen des Koalitionspartners FDP bei den Verhandlungen über den neuen deutschen Bundespräsidenten. Der stellvertretende Unions- Fraktionsvorsitzende im Bundestag Michael Kretschmer sprach von einem «gewaltigen Vertrauensbruch».

Das Verhalten der FDP bei der Bestimmung des früheren DDR- Bürgerrechtlers Joachim Gauck zum Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff werde schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben, wurde Kretschmer in der «Leipziger Volkszeitung» zitiert.

Krach bei der Koalition

Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen hatten sich am Sonntagabend in Berlin auf die Nominierung des 72-jährigen Gauck verständigt. Der Einigung vorausgegangen war allerdings offenbar ein handfester Koalitionskrach, nachdem sich das FDP-Präsidium einstimmig zu Gauck bekannt hatte, den zuvor SPD und Grüne ins Gespräch gebracht hatten.

Bei CDU und CSU hatte es geheissen, in der Union gebe es Vorbehalte, weil Gaucks Nominierung als Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel ausgelegt werden könnte. Der in der Bevölkerung beliebte Gauck war bei der Wahl des Bundespräsidenten 2010 dem von Merkel favorisierten CDU-Politiker Wulff knapp unterlegen - damals als Kandidat von SPD und Grünen.

Attacke gegen FDP-Führung

Kretschmer attackierte die FDP-Führung scharf. «Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP», sagte er. «Unter Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen.»

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will den Streit möglichst bald abhaken. «Die Würde des Amtes und auch das Ansehen von Joachim Gauck verbieten es jetzt, irgendwie nachzukarten im Hinblick auf mitunter nicht leichte Entscheidungsprozesse», sagte er im Fernsehen. «Wir haben als Koalition gemeinsam einen Auftrag, den erfüllen wir verlässlich.»

(sda)

Wahl am 18. März

Am 18. März wird die Bundesversammlung zusammenkommen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Montag in Berlin mitteilte, wird die 15. Bundesversammlung an diesem Tag im Berliner Reichstagsgebäude stattfinden.

Nach dem Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff muss die Bundesversammlung, die aus 1240 Wahlleuten besteht, ein neues Staatsoberhaupt wählen. Nachdem sich am Sonntag ein breites Bündnis aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ausgesprochen hatte, gilt dessen Wahl als sicher.

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