Deutschland: Köhler billigt EU-Reformvertrag- trotz hängiger Klagen

Aktualisiert

DeutschlandKöhler billigt EU-Reformvertrag- trotz hängiger Klagen

Trotz laufender Verfassungsklagen hat Bundespräsident Horst Köhler den EU-Reformvertrag gebilligt.

Köhler habe den Vertrag von Lissabon und das dazugehörige Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes «nach intensiver Prüfung ausgefertigt», sagte sein Sprecher Martin Kothé am Mittwoch auf AP-Nachfrage. Der Präsident habe «keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten».

Unterzeichnen könne er aber erst, wenn das Bundesverfassungsgericht abschliessend über die laufenden Klagen gegen das Gesetz zum Vertrag von Lissabon entschieden habe. (dapd)

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