Köhler löst Bundestag auf
Aktualisiert

Köhler löst Bundestag auf

Nach zwei Monaten der Ungewissheit hat Bundespräsident Horst Köhler den Weg für eine Neuwahl am 18. September freigemacht.

Einen Tag vor Ablauf der gesetzlichen Frist löste er am Donnerstag den Bundestag auf und legte den Wahltermin fest. «Es ist richtig, dass in der heutigen Situation der demokratische Souverän - das Volk - über die künftige Politik unseres Landes entscheiden kann», sagte er.

Alle Bundestagsparteien sowie Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüssten die Entscheidung. Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben: Zwei Bundestagsabgeordnete und mehrere kleinere Parteien haben Klagen angekündigt.

«In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist», sagte der Bundespräsident in seiner Ansprache. Er erkannte die Begründung von Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Vertrauensfrage an. Schröder hatte erklärt, dass er sich nicht mehr auf eine stetige Mehrheit im Bundestag stützen könne. Köhler betonte, in der derzeitigen «ernsten Situation» brauche Deutschland eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und Nachdruck verfolgen könne. Er sehe «keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist.»

Der Bundespräsident hatte darüber zu entscheiden, ob das Vorgehen des Kanzlers bei der Vertrauensfrage am 1. Juli verfassungskonform war. Dafür gab das Grundgesetz ihm genau drei Wochen Zeit. Die Frist wäre am (morgigen) Freitag abgelaufen.

Schröder sieht «überwältigende Unterstützung»

Schröder sagte, es gebe eine «überwältigende Unterstützung» in der Gesellschaft für eine Neuwahl. Er werde erneut als Spitzenkandidat der SPD antreten in der Gewissheit, dass die eingeleiteten Reformen «richtig und notwendig» seien. Der Kanzler hatte sich unmittelbar nach der Niederlage der SPD bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai für eine Neuwahl ausgesprochen. Bei der Vertrauensabstimmung hatten sich 148 der 304 Koalitionsabgeordneten enthalten und damit das von ihm angestrebte Verfahren zur Auflösung des Bundestags eingeleitet.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte, seine Partei wolle «möglichst in der Koalition» mit den Grünen weiter dafür arbeiten, dass es dem Land gut gehe und dass soziale Gerechtigkeit gewährleistet werde. Die Grünen bezeichneten Köhlers Entscheidung als «nachvollziehbar und vernünftig».

Auch CDU und CSU begrüssten den Schritt. Köhler habe den Weg für einen Neuanfang für Deutschland freigemacht, und die Union werde dies nutzen, sagte CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die Neuwahl beende eine politische Hängepartie.

Karlsruher Entscheidung nicht vor Ende August erwartet

Die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) haben bereits Klagen in Karlsruhe angekündigt. Auch die Familien-Partei, die ÖDP, die Republikaner und die Zentrumspartei wollen vor das Verfassungsgericht ziehen.

Die Karlsruher Richter werden voraussichtlich nicht vor Ende August entscheiden. Als 1983 vier Abgeordnete gegen die «unechte» Vertrauensfrage des damaligen Kanzlers Helmut Kohl klagten, benötigte der zuständige Zweite Senat knapp vier Wochen für das Urteil.

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