Köniz: Vorlage «5x80» sorgt für unheilige Parteiallianz
Aktualisiert

Köniz: Vorlage «5x80» sorgt für unheilige Parteiallianz

Köniz, die viertgrösste bernische Gemeinde, entscheidet am 24. Februar, ob der Gemeinderat künftig nur noch aus fünf Mitgliedern mit je einem 80-Prozent-Pensum bestehen wird.

Grüne, EVP und Schweizer Demokraten lehnen die Vorlage ab.

Heute besteht die Exekutive der mehr als 38 000 Einwohner zählenden Gemeinde aus drei vollamtlich und vier nebenamtlich tätigen Mitgliedern.

Der Gemeinderat ist zwar der Auffassung, dass dieses Modell funktioniert. Unter dem Druck einer Initiative der SVP, FDP und der Jungfreisinnigen arbeitete er aber den «5x80»-Vorschlag aus, worauf die bürgerlichen Parteien ihre Initiative zurückzogen.

Eine Mehrheit des Parlaments empfiehlt nun dem Volk diesen Vorschlag zur Annahme, weil das neue Modell Vorteile bei der Verteilung der Arbeit und der Verantwortung in sich trage.

Meinungsvielfalt bedroht

Demgegenüber findet eine unheilige Allianz aus Grünen, EVP und Schweizer Demokraten, bei einer Verkleinerung des Gemeinderats leide die Meinungsvielfalt. Eine kleinere Exekutive werde auch dem Charakter von Köniz, dieser flächenmässig grossen Gemeinde mit städtischen und ländlichen Teilen, nicht mehr gerecht.

Nimmt das Könizer Stimmvolk am 24. Februar die «5x80»-Vorlage an, setzt sich im Kanton Bern der Trend zu kleineren Exekutiven fort. Sitzreduktionen erfolgten in den letzten Jahren in mehreren Gemeinden der Region Bern und in Bern selber. Schon 2001 verkleinerte Thun den Gemeinderat von 7 auf 5 Personen.

«Kronprinzenregelung» ade?

Zur Abstimmung gelangt auch ein neuer Vorschlag für die Nachfolgeregelung bei Demissionen. Bisher rückte selbst für die gut bezahlten, hauptamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder stets die Ersatzperson auf der Wahlliste nach. Stimmt das Volk zu, ist neu immer eine Ersatzwahl nötig.

Die heutige Regelung geriet in die Kritik, als 2003 und 2004 die beiden vollamtlichen Gemeinderäte Daniel Pauli und Walo Hänni demissionierten und zwei Ersatzleute nachrutschten. Selbst Leute, die bei den Wahlen schlecht abschnitten, erhielten auf diese Weise ein gut bezahltes Vollamt, erklärte etwa die SP.

Zusammen mit der EVP und dem Grünen Bündnis lancierte deshalb die SP in der Folge die Initiative «Mehr Demokratie - Schluss mit der Kronprinzenregelung». Auch sie wurde aber zurückgezogen, als sich Gemeinderat und Parlament ebenfalls für eine Änderung des Abstimmungs- und Wahlreglements aussprachen.

(sda)

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