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500 Franken pro PersonKönnten uns jetzt die Krankenkassen-Reserven retten?

Die Krise trifft die Ärmsten am härtesten. Als Solidaritätsmassnahme soll jeder Bürger 500 Franken aus dem Topf der Krankenkassen-Reserven erhalten. Doch die Kassen warnen vor massiven Prämienerhöhungen.

von
Fabian Pöschl
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Die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise hinterlässt schmerzhafte Spuren in der Arbeitswelt.

Die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise hinterlässt schmerzhafte Spuren in der Arbeitswelt.

Andy Mueller/freshfocus
Die Unterbeschäftigungsquote erreichte einen Höchststand.

Die Unterbeschäftigungsquote erreichte einen Höchststand.

Susann Basler/freshfocus
Am stärksten trifft es die Menschen mit niedrigem Einkommen, sagten die Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) an einer Medienkonferenz am Donnerstag.

Am stärksten trifft es die Menschen mit niedrigem Einkommen, sagten die Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) an einer Medienkonferenz am Donnerstag.

SGB

Darum gehts

  • Jeder Schweizer soll 500 Franken erhalten.

  • Damit will der Gewerkschaftsbund die Kaufkraft im Land stützen und den Ärmsten helfen.

  • Das Geld dafür soll aus den Reserven der Krankenkassen kommen.

  • Die Kassen warnen aber vor steigenden Prämien, sollte der Vorschlag durchkommen.

Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Unterbeschäftigung – die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise hinterlässt schmerzhafte Spuren in der Arbeitswelt, wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) warnt. Am stärksten treffe es die Menschen mit den niedrigsten Einkommen, hiess es am Donnerstag an einer Medienkonferenz. Die Ämter rechnen mit tausenden zusätzlichen Sozialhilfeempfängern.

Der SGB schlägt deshalb ein Massnahmenpaket zum Schutz von Arbeitslosen und von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung der Kaufkraft vor (siehe Box). Er wiederholt die Forderung vom vergangenen Sommer, dass jeder Schweizer als schnelle Kaufkraftunterstützung 500 Franken aus den rund 5 Milliarden Franken Reserven der Krankenkassen erhalten soll.

Das ist das SGB-Massnahmenpaket

Der SGB will in der Krise die Arbeitsplätze sichern und den Kaufkraftverlust kompensieren. Das sind die Forderungen:

  • 500 Franken für jeden aus den Krankenkassen-Reserven.

  • Arbeitslosenunterstützung verlängern, um Aussteuerungen zu verhindern.

  • Stützungsmassnahmen zur Verhinderung von Konkursen.

  • Zusätzliche Mittel für den Service Public im Gesundheitssektor, Belohnung für das Gesundheitspersonal für den ausserordentlichen Einsatz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche.

  • Aktivere Geldpolitik gegen die Überbewertung des Schweizer Frankens.

  • Gerechtes und nachhaltiges Rentensystem; unter anderem durch Erhöhung der AHV-Renten.

Für Leute mit kleineren Einkommen seien die 500 Franken ein wichtiges Instrument, heisst es beim SGB. «Das Geld soll eine möglichst rasche Hilfe sein, damit es wieder aufwärts geht», sagt SGB-Chefökonom Daniel Lampart zu 20 Minuten. Sollte der Bundesrat nächsten Mittwoch aber weitere Einschränkungen beschliessen, wären zusätzliche Hilfen nötig.

Giesskannenprinzip à la Trump

Dieses sogenannte Giesskannenprinzip hat auch US-Präsident Trump in der Krise angewandt. Dafür gab es Kritik von Experten. Die Wirkung sei viel zu breit angelegt, hiess es. Auch diesmal kommt der Vorschlag schlecht an. Laut dem ZKB-Chefökonom David Marmet ist das Giesskannenprinzip keine gezielte Hilfe für die, die es wirklich nötig haben.

Weiter bemängelt Marmet, dass 500 Franken viel zu wenig seien angesichts der hohen Lebenskosten in der Schweiz. Der durchschnittliche Bruttolohn betrage fast 7000 Franken. «Deshalb ist die Sicherung der Arbeitsplätze viel wichtiger», so Marmet.

Massive Prämienerhöhungen

Der Ökonom rät, die Finger von den Reserven zu lassen. «Die Krankenkassen sind wegen den steigenden Gesundheitskosten bald auf das Geld angewiesen. Wenn sie es nicht mehr hätten, müssten sie die Prämien erhöhen. Davon wären dann besonders einkommensschwache Haushalte betroffen», so Marmet.

Auch der Krankenkassenverband warnt vor den vor einer Annahme des SGB-Vorschlags. «Für mindestens drei Millionen Prämienzahler hätte das kurzfristig massive Prämienerhöhungen zur Folge», sagt Matthias Müller von Santésuisse zu 20 Minuten. Das hätten eigene Berechnungen gezeigt.

Mit dem Vorschlag bestehe zudem die Gefahr, dass manche Krankenversicherer Rechnungen für Behandlungen nicht mehr bezahlen könnten. «Wir sind froh, dass die Krankenversicherer über ausreichend Reserven verfügen. Das gibt der Bevölkerung Sicherheit und Stabilität in der Krise und ist gut schweizerisch», so Müller.

Gesetzliche Grundlage fehlt

Der Krankenkassen-Experte Felix Schneuwly von Comparis bemerkt zudem gegenüber 20 Minuten, dass die gesetzliche Grundlage fehlt, um das Geld von den Krankenkassenreserven zu nehmen. «Dieses Geld ist zweckgebunden für die Vergütung medizinischer Pflichtleistungen», so Schneuwly.

Diesen Einwand weist SGB-Chefökonom Lampart allerdings von sich: «Für die entsprechende Gesetzesänderung braucht es nur einen Parlamentsentscheid.» Er ist guter Dinge, dass es dazu kommt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe schon vorher Massnahmen wie die Aufstockung der Kurzarbeit für tiefe Löhne als unrealistisch verworfen und dann doch eingeführt. «Wir brauchen einfach Ausdauer, um die Forderung durchzubringen», so Lampart.

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1074 Kommentare
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Wir leben im modernen Mittelalter

09.01.2021, 23:06

Es wäre ganz logisch, dass alle nach sein Vermögen/ Lohnhöhe (prozentual ) bezahlen hätten: Reiche viel und arme wenig. Das wäre ethisch. Sonst ist es absolut nicht fair. Das wissen die Reiche und sie werden es nie zulassen. Sie werden alle möglichen Ausreden ausdenken um nur auf Kosten der Allgemeinheit zu profitieren.

LM AA

09.01.2021, 20:51

Die Krankenkassen sollten vermehrt verschiedene Behandlungen an ihren Patienten im Ausland, wo dies zu guter Qualität kostengünstig durchgeführt werden kann, ausführen lassen.

Jagenau

09.01.2021, 15:26

Mit diesen 500 fr kann 1.5 Monate die Prämien bezahlen und nachher steigt es massiv, schreiben sie..Dann sollen sie das Geld behalten und dafür die Prämien die nächsten 1 Jahre nicht erhöhen..